Disziplinare und strafrechtliche Untersuchungen bei mehreren Polizeibeamten der Polizeiinspektion Saarbrücken-St.Johann

Saarbrücken. Am Mittwoch, 29. Juli 2015, hat Landespolizeipräsident Norbert Rupp die Aufnahme von disziplinaren Untersuchungen gegen fünf Polizeibeamte der PI Saarbrücken-St. Johann, darunter auch Leitende Beamte, verfügt.
Konkreter Anlass war die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts des Betruges bzw. der Beihilfe zum Betrug.

Im  August 2013 hatte ein Kriminalkommissar des Kriminaldienstes der PI Saarbrücken-St. Johann in einer Nacht von Samstag auf Sonntag, gegen 03:00 Uhr, in der Nähe des St. Johanner Marktes in Saarbrücken eine körperliche Auseinandersetzung mit mehreren jungen Männern. Der Beamte befand sich nicht im Dienst und war privat unterwegs. Im Rahmen der Auseinandersetzung wurde er schließlich schwer verletzt, er musste stationär behandelt werden. In der Folge beantragte der Beamte, das Geschehen als Dienstunfall anzuerkennen, weil er sich auf Grund von verbalen Aggressionen, die sich insbesondere gegen seine Begleiterin richteten, in den Dienst versetzt und sodann den Aggressoren einen Platzverweis erteilt habe. Diese hätten ihn dann später wegen dieser „Diensthandlung“ in einer Art Vergeltung attackiert und schwer verletzt.

Die Personalverwaltung im Landespolizeipräsidium erkannte schließlich das Geschehene als Dienstunfall an. In der Folge stellten sich allerdings auf Grund diverser Hinweise immer größere Zweifel  an den Darstellungen ein. Sodann durchgeführte  Verwaltungsermittlungen im  Landespolizeipräsidium bestätigten schließlich diese Zweifel, so dass die Anerkennung als Dienstunfall widerrufen werden musste.

Neben Zahlungen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge (etwa für Arztleistungen oder den Krankenhausaufenthalt) waren bereits Beträge aus einer Minderung der Erwerbsfähigkeit verfügt. Weitere erhebliche Leistungen zu Gunsten des Beamten hätten im Falle einer unfallbedingten vorzeitigen Ruhestandsversetzung erfolgen müssen.  Zwischenzeitlich ist der 43jährige Beamte tatsächlich in Folge des Eintritts der Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, jedoch ohne dabei die wirtschaftlichen Vorteile aus einem ggfls. anerkannten Dienstunfall zu erfahren.

Das Landespolizeipräsidium hat nach Abschluss der Verwaltungsermittlungen den Sachverhalt der Saarbrücker Staatsanwaltschaft vorgestellt. Diese hat gegen die Beteiligten strafrechtliche Ermittlungen verfügt, die von der Dienststelle für Besondere Ermittlungen geführt werden.  In der Konsequenz hat der Behördenleiter, Landespolizeipräsident Rupp, die Aufnahme entsprechender disziplinarer Untersuchungen verfügt.

Bei dem unmittelbaren Vorgesetzten des Beamten war aus Sicht der Behördenleitung die vorläufige Entbindung von dessen Funktion bis zum Abschluss der Ermittlungen erforderlich. Diese vorläufige Entbindung ist mit heutigem Datum ausgesprochen worden.

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