Polizei-, Zoll- und Umweltbehörden kontrollierten Abfalltransporte

Saarbrücken. Im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages führten Polizei-,  Zoll- und Umweltbehörden gestern im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie in Frankreich und Belgien Abfalltransportkontrollen durch.
Alleine in Deutschland registrierten die Einsatzkräfte dabei zwölf Straftaten und 73 Ordnungswidrigkeiten.

Ziel der internationalen Arbeitsgruppe „grenzüberschreitende Umweltkriminalität“ (GrenzAG II) ist es unter anderem, durch gemeinsam geplante grenzüberschreitende Kontrollen, die Einhaltung der Vorschriften über den Transport gefährlicher Abfälle zu überwachen und Verstöße festzustellen. Weiterhin erhoffen sich die Teilnehmer von ihren Maßnahmen Ermittlungs- zu Fahndungshinweise zu Tätergruppierungen und Transportwegen im Bereich der Umweltkriminalität.

Am gestrigen 7. Abfallkontrolltag der GrenzAG II überprüften die beteiligten Behörden in Deutschland ca. 100 Fahrzeuge, wobei sie zwölf Straftaten und 73 Ordnungswidrigkeiten feststellten. Häufigste Verstöße waren der unerlaubte Umgang mit Abfällen, die Nichteinhaltung anderer abfallrechtlicher Vorschriften sowie die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten.
In 18 Fällen mussten Beamte die Weiterfahrt der kontrollierten Abfalltransporte untersagen, in zehn Fällen wurde ein Ab- bzw. Umladen der Fracht verfügt.

Im Saarland unterstützten Mitarbeiter des Hauptzollamts die Beamten des Dezernats für Umweltkriminalität des Landespolizeipräsidiums bei der Durchführung der Kontrollen.
Am Grenzübergang „Goldene Bremm“ auf der BAB 6, auf dem Rastplatz „Niedmündung“ auf der BAB 8 sowie an den Hafenzufahrten in Völklingen und Dillingen wurden insgesamt 33 Abfalltransportfahrzeuge überprüft. Die Einsatzkräfte leiteten 26 Ordungswidrigkeitenverfahren wegen abfall-  gefahrgut- und staßenverkehrsrechtlicher Verstöße ein.

An der Kontrollörtlichkeit „Goldene Bremm“ untersagten die Ermittler die Weiterfahrt eines Lkw, auf dessen Ladefläche umwelt- und gesundheitsschädliches brennbares Material nicht ordnungsgemäß gesichert war. Das Fahrzeug musste umgeladen werden. Gegen die Verantwortlichen wurden Strafverfahren eingeleitet.

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