Start des Pilotprojektes: Saar-Polizei jetzt mit Body-Cams ausgestattet

Nach Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt kann jetzt der Probebetrieb des Projekts “Body-Cams” beginnen. Sechs Monate lang werden Beamtinnen und Beamte in ausgewählten Polizeiinspektionen im Land die Körperkameras im regulären Wach- und Streifendienst (Zweierkommando) testen.
Innenminister Klaus Bouillon: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um effektiv der steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten zu begegnen. “
Das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte (PVB)“ beschäftigt seit Jahren die Innenminister der Länder und auch die 204. Innenministerkonferenz in Mettlach-Orscholz (15. bis 17. Juni 2016) widmete sich dieser Problematik.

Im Zuge seines neuen Sicherheitskonzeptes hatte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon bereits Mitte 2015 entschieden, die PVB mit Körperkameras auszustatten, um deren unmittelbaren Schutz noch weiter zu optimieren.

Mit der Änderung des SPolG und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um mit den Body-Cams in öffentlich zugänglichen Räumen personenbezogene Daten mit zeitlichem Vorlauf speichern (“Pre-Recording-Funktion”) und damit das Entstehen einer Gefahrensituation besser dokumentieren zu können. Auf den Einsatz der Kameras wird mit Hinweisen “Polizei Videodokumentation” (getragen auf Brust und Rücken der PVB) hingewiesen. Die Aufzeichnungen werden unverzüglich gelöscht, soweit sie nicht zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erforderlich sind.

Für die jetzt gestartete Pilotphase wurden 15 Kameras beschafft.
Bei diesen Kameras handelt es sich um Produkte der Firma REVEAL aus den USA, Kameratyp RS2-X2L.

Technische Details:

– integrierter, nach vorne gerichteter Monitor (bei Aufnahme sieht sich polizeiliches Gegenüber im Display)
– eine technische Einheit.
– Ton- und Bildaufnahme
– Full HD-Aufzeichnung ab 1 LUX-Helligkeit,
– Speicherkapazität 8 GB (5 Kameras) und 32 GB (10 Kameras),
– Aufzeichnungszeit HD zwischen 4 und 6 1/2 h,
– Gewicht: 135 Gramm,
– USB-Schnittstelle,
– Videos nur mit einem Sicherheitsprogramm im PC entschlüsselbar und von der Kamera löschbar,
– Videodateien erhalten in Kamera Datums- und Uhrzeitstempel,
– Anwendersoftware erlaubt Rechte- und Rollenkonzept,
– Beschaffungskosten: 800 Euro/Stück, mit Software und unterschiedlichen Tragesystemen
– Kosten insgesamt für den Probebetrieb: ca. 17.000 €

Trageweise:

Die Kamera wird links- oder rechtsseitig in Brusthöhe getragen mit

– Schulterholster (Trageweise mit Hemd)
– Standardklemme an jeder Tasche der Oberbekleidung oder
– Klippverschluss, der an der Oberbekleidung befestigt werden kann

Planung Pilotbetrieb:

– Beginn: ab sofort
– Dauer: ca. sechs Monate,
– Pilotdienststellen: PI Saarbrücken St. Johann, PI Neunkirchen, PI Lebach
– Kameraausstattung: drei pro Dienststelle (die anderen Kameras werden u.a. zu Schulungs- und Demonstrationszwecken verwendet)
– Erstellung eines Schulungskonzepts: ½ Tag Schulung „Recht und Technik“, ½ Tag Schulung „Einsatz und Einsatztaktik“; es werden insgesamt 83 PVB geschult
Nach dem sechsmonatigen Probebetrieb wird es eine Bewertung aller Erfahrungsberichte geben.
Innenminister Bouillon: “Nach den guten Erfahrungen unserer Kollegen in Hessen und Rheinland-Pfalz bin ich auch für das Saarland optimistisch, dass der Einsatz der Body-Cams erfolgreich sein wird und zu einem erhöhten Schutz unserer Beamtinnen und Beamten führt.”

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