Nach Kritik von NK OB Aumann: CDU-Saarlouis schlägt zurück

CDU Saarlouis-Innenstadt widerspricht Neunkircher OB Aumann

Der CDU-Ortsverband Saarlouis-Innenstadt nimmt Stellung zu einem gestern veröffentlichen facebook-Beitrag des Neunkircher Oberbürgermeisters Jörg Aumann (SPD). Darin hat der Neunkircher OB dem Ortsverband vorgeworfen „unredlich“ zu sein und das Thema Einzelhandel politisch „auszuschlachten“ sowie einen Wahlkampf zu führen. Der Ortsvorsitzende Carsten Quirin sagt hierzu: „Die CDU Saarlouis wird sich wie bisher für den Einzelhandel der Einkaufsstadt Saarlouis stark machen. Wir befinden uns in keinem Wahlkampf, sondern in einem Überlebenskampf des Einzelhandels. Der Vorschlag der zuständigen Ministerin Anke Rehlinger ‚Ein Kunde pro Laden‘ ist nun mal unrealistisch und keine Perspektive für den Einzelhandel, gerade in Saarlouis. Die MPK hat gestern unseren Vorschlag einer Kopplung an die Ladenfläche (1 Kunde pro 20 m²) vereinbart, was wir als sinnvoll erachten.“ Gleichzeitig ist der Ortsverband unzufrieden, dass bei der Schalte mit der Bundeskanzlerin kein konkretes Öffnungsdatum dem Einzelhandel Planungssicherheit gebe, was auch durch den angepeilten Inzidenzwert (unter 35) noch mehr Unsicherheit birgt.

Der Ortsverband nimmt ebenso die Verantwortlichen der eigenen Partei in die Pflicht, von einem Wahlkampf kann daher keine Rede sein „Wir haben hier in Saarlouis als Ortsverband die Initiative ergriffen; die Sorgen und Bitten wurden an die Wirtschaftsministerien und die Regierungschefs in Land und Bund herangetragen.“

Das Bündnis aus CDU, Grüne und FDP wird heute ein entsprechendes Förderprogramm für den Einzelhandel in den Wirtschaftsförderausschuss einbringen. „Wir werden auf kommunaler Ebene unser Mögliches tun, wir brauchen aber dringend die Unterstützung von Land und Bund um eine nachhaltige Wirtschafsförderung finanziell stemmen zu können.“

Der Ortsverband macht auch deutlich, dass es bisher von den Rathauschefs aus Merzig, Ottweiler und Saarlouis seit Wochen Kritik und Initiativen gegeben hat. Der Saarlouiser OB Peter Demmer (SPD) lässt sich aufgrund seines Parteibuchs auch nicht die Kritik an der zuständigen Ministerin verbieten. „Wir bedanken uns ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Peter Demmer unsere Initiative unterstützt und wie wir das ungerechte Schwerpunktprinzip ebenfalls deutlich kritisiert hat, die Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten des Fachhandels klar beschrieben hat und ebenfalls für eine Öffnung des Einzelhandels bei entsprechenden Abstands- und Hygieneregelungen plädiert. Genau jetzt müssen wir als politisch Verantwortliche zusammenarbeiten, um die aktuelle Krise zu überwinden und unsere Stadt zukunftsfest zu machen“, so der Vorsitzende Quirin.

Zur Erinnerung am gestrigen Dienstag hat Aumann diesen Artikel von Blaulichtreport Saarland geteilt und folgendes dazu geschrieben:

Die CDU Saarlouis ist hier äußerst unredlich. Sie gibt nicht nur Anke Rehlingers Aussagen verkürzt und somit verzerrt wieder, sie versucht auch, das ungeliebte, zugegebenermaßen nicht ganz unkomplizierte, sperrige, aber derzeit nahezu alternativlose „Schwerpunktprinzip“ ihr „anzukleben“, obwohl das gesamte Kabinett, also vor allem auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), dieses gemeinsam erdacht und beschlossen hat.

Rehlinger bemüht sich in ihrer Ressortzuständigkeit, der Wirtschaft zu helfen und gibt daher in einer Landtagsdebatte einem Vorschlag, der von den Händlern selbst kommt (!), durch Erwähnung eine Stimme. Dazu kann man eine Meinung haben und es gut finden oder nicht, aber dann gleich von „Nonsens“ zu reden? Gehen so Koalitionäre miteinander um? Gerade die „Bürgerlichen“, die sonst so stolz auf ihre ach so guten Manieren sind und andere oft verächtlich anschauen und nur zu gern kritisieren?

Die CDU Saarlouis versucht hier die ganz große Grätsche. Während ihr Ministerpräsident und Landesvorsitzender auf der Bremse steht (was ich gut verstehe, epidemiologisch ist das sinnvoll), versucht der lokale Ortsverband die Unzufriedenheit und Verzweiflung der Einzelhändler (die auch mir sehr leid tun), politisch auszuschlachten. So löst man keine Probleme. Da frage ich mich: „Ja ist denn schon Wahlkampf?“. Bisschen früh, oder?