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„Missgeburten“ als Recht auf freie Meinungsäußerung: GdP ist empört über Vorgehen der Staatsanwaltschaft

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist empört über die ihr nun bekannt gewordene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. August 2021. Nachdem der Beschuldigte im April dieses Jahres vier eingesetzte Polizisten öffentlichkeitswirksam als „Missgeburten“ bezeichnete, stellte die zuständige Staatsanwältin das Strafverfahren wegen Beleidigung ein, da nach ihrer Ansicht die Titulierung der Polizei als „Kritik in der Sache“ zu werten sei. „Unmutsäußerungen im Kampf ums Recht“ seien demnach vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und damit straflos – eine Auslegung, die die GdP und die Polizei sprachlos macht!

Angesicht steigender Gewalt und zunehmender Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, Verrohung der Sprache sowie Hass und Hetze gegen Menschen, die sich in den Dienst des Staates stellen, sind solche Einstellungsverfügungen ein Schlag ins Gesicht derer, die für die Gesellschaft täglich ihre Haut zu Markte tragen.

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Die GdP fordert für Straftaten gegen Polizeibeschäftigte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft durch das Justizministerium, die diese Verfahren konsequent und unmittelbar zur Anklage bringt. Nur Dezernentinnen und Dezernenten, die sich ausschließlich mit dem Deliktsbereich befassen, können das notwendige Fingerspitzengefühl entwickeln, um mit einer Nulltoleranzstrategie diesen gesellschaftlichen Negativtrend zu stoppen.

David Maaß, der Landesvorsitzende der GdP, zur Sache: „Das abenteuerliche Jonglieren mit der Rechtsprechung und das unsensible Argumentieren der Staatsanwaltschaft erodieren unseren Rechtsstaat und sind ein Freifahrtsschein für Menschen, die ihren Frust an unseren Polizistinnen und Polizisten auslassen wollen. Solche Verfügungen erschüttern zudem das Vertrauen unserer Polizei in die Justiz und stellen Meilensteine in der derzeitigen gesellschaftlichen Abwärtsspirale dar. Nicht zuletzt, weil aus Worten schnell Taten werden. Wir fordern Justiz und Politik auf, deutliche Signale an Straftäter zu senden, die unseren Rechtsstaat attackieren – deutliche Signale in Form zügiger Anklagen, Verurteilungen und spürbarer Strafen!“

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