Versammlung von Impfgegnern am Saarbrücker Rathaus – Polizei schreitet konsequent ein

Gestern Abend (Dienstag 07.12.2021) schritten Einsatzkräfte der Polizei erneut wegen einer nicht angemeldeten Versammlung der sogenannten „Querdenker“-Szene in der Saarbrücker Innenstadt ein. Gegen 18:45 Uhr stellten die Beamtinnen und Beamten der PI Saarbrücken-Stadt erste Personen im Umfeld des Saarbrücker Rathauses fest, die anhand mitgeführter Plakate als Impfgegner zu erkennen waren. Bis 19:10 Uhr hatten sich etwa 25 Personen auf dem Gustav-Regler-Platz eingefunden.

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Gemäß vorheriger Ankündigung im Internet war davon auszugehen, dass die Gruppierung mit dieser Aktion und einem anschließenden „Spaziergang“ durch die Fußgängerzone ihren Unmut gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen wollte. Demnach war die Veranstaltung als Versammlung einzustufen.

Die demonstrative Aktion war bei der Versammlungsbehörde nicht angemeldet. Daher erteilte die Polizei vor dem Hintergrund der derzeit hohen Inzidenzwerte und des hohen Personenaufkommens in der Innenstadt unter anderem die Auflage, die Versammlung stationär durchzuführen. Des Weiteren bekamen die Personen zur Auflage, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten. Die Teilnehmer begegneten den erteilten Auflagen mit lautstarkem Protest und entsprechenden Unmutsbekundungen.

Etliche Personen hielten sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die versammlungsrechtlichen Auflagen. Diesbezüglich leitete die Polizei drei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Der 35-jährige Saarbrücker, der im Vorfeld auf einem Internetportal für die Aktion geworben hatte, konnte vor Ort eindeutig identifiziert werden. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Mehr als zwanzig Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt, der Operativen Einheit Saarland und der Verkehrspolizei gewährleisteten die Sicherheit in der belebten Saarbrücker Innenstadt und verhinderten durch schnelles und konsequentes Einschreiten den angekündigten Aufzug durch die Einkaufsmeile. Gegen 20:00 Uhr hatten alle Teilnehmer die Örtlichkeit verlassen.

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