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Saarland vergibt Radio-Frequenz an Betreiber aus rechter Szene

Der saarlandweite DAB+ Multiplex ist nun knapp ein Jahr „on-air“. Über ihn strahlen bestehende wie neue Sender aus, um ihre Programmangebote über die neue digitale Technik zu verbreiten. Überwiegend handelt es sich dabei um schon vom UKW-Band bekannte Radiosender aus dem Saarland (wie Radio Salü, die saarländischen CityRadios oder bigFM Saarland). Aber es gibt da auch ein Programm namens nice. aus Berlin. Die wollen aber nun nicht mehr im Saarland senden. Dieser frei werdende Platz soll nun an einen neuen Betreiber übergehen. Das hat der Medienrat des Saarlandes in seiner Sitzung vom 09. März 2023 beschlossen. So weit, so gut.

Der neue Betreiber heißt Trigger.fm. Die sitzen verwaltungstechnisch in Nauen (Brandenburg) und haben eine Rundfunkzulassung über die MABB, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, erhalten. Auch das ist erst mal nichts Ungewöhnliches.

Was schon eher zweifelhaft aufstößt, ist, dass das Programm seinen technischen Sitz in Fellbach (Baden-Württemberg) hat. An der Adresse einer Agentur, die sich darauf spezialisiert hat, seinen Kunden die größtmögliche Anonymität zu gewährleisten. So heißt es auf der Homepage der „Block Services Agentur“ unter anderem: „So schützen wir beispielsweise die Privatanschrift von Adressaten, in dem wir vertretungsweise wichtige Unterlagen an unseren Standorten entgegennehmen. Post wird von uns digitalisiert und verwahrt. Unterlagen vernichten wir nach hohen Sicherheitsstandards. Wir haben eine Internetplattform entwickelt, um Unterlagen, wie z. B. gerichtliche Schreiben in einem geschützten, online zugänglichen Bereich bereitzustellen, so dass der Adressat weltweit darauf zugreifen kann“. Es soll also Dritten nahezu unmöglich machen, an die Betreiber der Unternehmen heranzukommen, die dort eine sogenannte Briefkastenadresse besitzen – wie Trigger.fm. Doch wozu braucht dieses öffentliche Radio eine solche anonyme Adresse? Wirft man einen Blick auf die illustre Runde von weiteren ‚Bloggern‘ die an der gleichen Adresse einen Firmensitz haben, trifft man auf Personen der Querdenkerszene. Auch das „Netzwerk freie Impfentscheidung“ praktiziert auf dem Papier dort, genauso wie das „Team Kinderschutz“ oder der Blogger „Boris von Morgenstern“ – welcher laut Impressum eigentlich Boris von Jutrzenka-Trzebiatowski heißt. Alles Seiten mit den in der Szene einschlägigen Argumenten.

Kommen wir zurück zu Trigger.fm: Der Betreiber des Senders ist nach dem Impressum auf der Homepage die Niemeyer Rundfunk UG. Dass hier der gesetzlich vorgeschriebene Zusatz „haftungsbeschränkt“ fehlt, ist nur eine Makulatur in der weiteren dubiosen Geschichte, die hinter Trigger.fm steckt. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Niemeyer Rundfunk UG ist Benjamin Niemeyer, laut Handelsregister geboren am 19.02.1980. Niemeyer arbeitet seit 2017 als parlamentarischer Berater bei der AfD in Baden-Württemberg. Im Februar 2020 trat er in Sigmaringen und Steinenbronn für die AfD als Referent auf. Zudem ist er innerhalb der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“, einem AfD-nahen Verein, Schriftführer im Bundesvorstand sowie Landesvorsitzender in Baden-Württemberg (Stand 2021). So jedenfalls beschreibt die Burschenschaft Germania Marburg stolz auf deren Homepage ihren Schützling. Niemeyer ist nämlich im Jahr 2000 in eben diese eingetreten. Dass ein AfD-Mitglied einen auf öffentlichen Frequenzen funkenden Radiosender betreibt, muss man nicht gut finden, ist aber generell nicht das Problem. Dass aber jemand einen Sender betreibt, der zudem noch in einer Vereinigung tätig ist, die der rechten Szene zugeordnet wird, macht schon eher Sorgen. Denn das ist die Burschenschaft Germania Marburg: So berichtet die Frankfurter Rundschau im Ende 2020 davon, dass die Vereinigung „seit Jahren mit rechtsextremen Umtrieben von sich reden macht. Die Verbindung, die im stramm rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert ist, gilt als gut vernetzt in der sogenannten Neuen Rechten“. Im Oktober vergangenen Jahres waren Redner aus dem Dunstkreis von AfD und NPD zu Gast im Haus der „Germanen“. Das Blatt führt weiterhin aus, dass im Mai 2017 Fotografen von vermummten Männern attackiert wurden, die aus dem Haus der Burschenschaft gestürmt kamen. Damals fand dort ein Treffen der „Jungen Alternative“ statt, des radikalen Jugendverbands der hessischen AfD.

Okay, werden manche sagen, das muss ja alles nichts heißen. Doch die Aneinanderreihung von Indizien gehen weiter: Auf der offiziellen Homepage von Trigger.fm heißt es u. a.: KEINE „GEZ“, KEINE STEUERN, KEINE STAATSPROPAGANDA.“. Das klingt eher nach dem Sprech von Reichsbürgern als nach einer seriösen Radiostation. Auch der Claim des Senders „Endlich mal normale Leute“, erinnert vom Wording her stark an dem AfD-Claim “Deutschland. Aber normal.”.

Bild: Screenshot Trigger.fm Homepage

Daher wollten wir wissen, was die für die Medienüberwachung zuständige Landesmedienanstalt des Saarlandes zu Ungereimtheiten rund um Trigger.fm sagt? Dazu der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Jörg Ukrow: „Die LMS geht in ihrer medienaufsichtlichen Tätigkeit streng nach den Vorgaben von Medienstaatsvertrag und Saarländischen Mediengesetz unter Berücksichtigung europa- und verfassungsrechtlicher Vorgaben vor. Die Prüfung der Parteizugehörigkeit von Rundfunkveranstaltern und ihren gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern ist gesetzlich nicht vorgesehen.“ Gesetzlich nicht vorgesehen – das mag formaljuristisch zutreffen. Doch muss man öffentliche Radiofrequenzen ohne genauere Prüfung an Unternehmen geben, deren Hintergrund doch eher zweifelhaft erscheinen? Ist es da nicht zumindest eine moralische Pflicht, die Betreiber mal genauer zu durchleuchten? Zustimmung zu diesem Projekt gab im Übrigen der Medienrat des Saarlandes. Hier finden sich Vertreter aus gesellschaftlich relevanten Gruppen, Parteien und Institutionen im Saarland. Unter anderem der „Saarländische Integrationsrat“, die „Synagogengemeinde“ oder die „Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung e. V.“. Waren sie alle im Bilde, welchem Projekt sie da zustimmen? Wir hatten auch den Vorsitzenden des Medienrates, Prof. Dr. Stephan Ory, um eine Stellungnahme gebeten. Diese blieb leider unbeantwortet. Stattdessen verwies Dr. Ukrow auf unsere Frage nach den Kriterien des Medienrates, im Rahmen von Entscheidungen für oder gegen einen Bewerber, auf die Media-Broadcast als Betreiber der Saar-DAB+-Plattform: „Der in Rede stehende DAB+ -Frequenzblock war und ist der Media Broadcast als medienrechtlicher Plattformbetreiberin zugewiesen. Eine Neuausschreibung von Teilen eines DAB+-Frequenzblocks bei Programmwechseln auf einer Medienplattform ist medienrechtlich nicht vorgesehen. Im Ergebnis des Zuweisungsbescheides an die Media Broadcast informiert diese die LMS über geplante Veränderungen in der Plattformbelegung. Ein Auswahlprozess des Medienrates hat dementsprechend nicht stattgefunden. Im Hinblick darauf, dass eine ausgewogene Vielfalt auf der Plattform auch nach der beabsichtigten Ersetzung des Programms „nice“ durch das Programm „trigger.fm“ zu erwarten ist, konnte der Medienrat der LMS die medienrechtliche Unbedenklichkeit des seitens der Media Broadcast geplanten Programmwechsels bestätigen.“. Heißt also im Umkehrschluss: Dem wirtschaftlich gewinnorientierten Betreiber aus Köln (Media Broadcast) bleibt es vorbehalten, Plätze im öffentlichen saarländischen Frequenzband zu vergeben, sofern der Medienrat die medienrechtliche Unbedenklichkeit bestätigt, was der Medienrat getan hat. Egal um wen oder was es sich handelt.

Dr. Jörg Ukrow ist stellvertretender Direktor der saarländischen Landesmedienanstalt

Es mag vom Verfahren her durchaus alles seine Richtigkeit haben. Dubios, undurchsichtig und vor allem gefährlich bleibt es aber allemal. Es liegt nun an der Landesmedienanstalt des Saarlandes das Programm von Trigger.fm genau im Auge zu behalten, um eventuellen weiteren unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen… Übrigens: Noch sendet auf dem vorgesehenen Programmplatz das ursprüngliche Programm von „nice.“. Was dem neuen Betreiber wohl nicht ganz passt. Der schreibt auf seiner Homepage nämlich unter ‚Empfang‘: „Ab „Frag die Media Broadcast“ – DAB+ Saarland“. Woran es liegt, dass das Programm nicht, wie geplant, schon auf DAB+ im Saarland sendet, ist aktuell noch unbekannt. Vielleicht wird es aber, bevor es ‚on-air‘ geht, doch noch mal auf Herz und Nieren geprüft.

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