Haben sich Mitglieder der „Die Partei“ im Saarbrücker Stadtrat bestechen lassen?
Zwei Mitglieder der Stadtratsfraktion „Die Partei“ in Saarbrücken stehen unter Verdacht der Bestechlichkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken führt gegen die beiden Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, dass sie Geldzahlungen annahmen, um bei einer Stadtrat-Sitzung im Juli 2022 für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt in Saarbrücken zu stimmen. Das berichtet die ‚SZ‘.
Die Ermittlungen ergaben, dass die entsprechende Erweiterung nur knapp mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen wurde. Am Montag wurden das Büro der betreffenden Fraktion im Rathaus sowie die Wohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden elektronische Datenträger sichergestellt.
Die Generalstaatsanwaltschaft betont, dass die Unschuldsvermutung gilt und sich die Beschuldigten bislang nicht zum Tatvorwurf geäußert haben. Es handelt sich bei den Beschuldigten um zwei Mitglieder von „Die Fraktion“, der Stadtratsfraktion von „Die Partei“.
Die Fraktion“ der Satirepartei „Die Partei“ ist seit geraumer Zeit im Saarbrücker Stadtrat vertreten. Die Partei setzt sich satirisch mit der politischen Landschaft auseinander und tritt mit teilweise absurd wirkenden Forderungen an. Sie bringen regelmäßig Anträge ein, die meist humorvoll formuliert sind und oft auf die Missstände und Widersprüche in der Politik aufmerksam machen. Dabei tritt die Partei mit unter aber auch sehr aggressiv gegenüber aktuellen Mandatsträgern auf. Sie ist politisch dem linken Spektrum zuzuorten.
