Skandal im Saarland: Hat Geschäftsmann Kriegsdrohnen-Teile an Russland verkauft?

Saarbrücken – Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Waldemar W., einen Geschäftsmann aus dem Saarland, eingeleitet. Der Vorwurf: In 26 Fällen soll er Drohnen-Bauteile an ein russisches Unternehmen verkauft haben, das in der Produktion von militärischem Material und Zubehör tätig ist. Das berichtet der Spiegel. Die Auslieferungen erfolgten zwischen Januar 2020 und März 2023 und haben einen Gesamtwert von etwa 715.000 Euro.

Brisante Bauteile für „Orlan 10“ Drohne

Laut Generalbundesanwalt gehören die verkauften Bauteile zum Typ der in der Ukraine von den russischen Streitkräften eingesetzten „Orlan 10“ Drohne. „Bauteile der Art, wie sie der Beschuldigte lieferte, sind gängiger Bestandteil dieses Drohnentypus und von der Russland-Embargo-Verordnung erfasst“, so die offizielle Mitteilung.

Ersatz für vorherigen Haftbefehl

Gegen Waldemar W. liegt ein Haftbefehl vor, der den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März 2023 ersetzt. Auf dessen Grundlage befand sich der Beschuldigte bereits seit dem 9. März 2023 in Untersuchungshaft. Waldemar W. ist Geschäftsführer von zwei Unternehmen, die im internationalen Handel mit Elektronikbauteilen tätig sind. Sie sollen von Saarbrücken und Heusweiler aus operiert haben.

Politische und rechtliche Konsequenzen

Der Fall hat nicht nur rechtliche, sondern auch politische Sprengkraft. Der Verkauf von Bauteilen, die in militärischen Konflikten wie dem in der Ukraine eingesetzt werden könnten, wirft Fragen zur Effektivität der Exportkontrollen und der Russland-Embargo-Verordnung auf. Zudem könnten die Ermittlungen Einfluss auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und die Ukraine bzw. der Nato haben.