Landtag beschließt SR-Gesetz – Intendant verliert Geld und Macht
Der saarländische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das neue SR-Gesetz verabschiedet, das bedeutende Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Saarland mit sich bringt. Ziel ist es, den veralteten und kostspieligen Rundfunkbetrieb im Saarland zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Bislang waren die Regelungen für den Saarländischen Rundfunk (SR) Teil des saarländischen Mediengesetzes.
Das neue Gesetz wurde trotz des Widerstands der CDU und AfD mit der Mehrheit der SPD verabschiedet. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Organisationsstruktur des SR. Künftig wird der Sender von einem Direktorium geleitet, bestehend aus der Intendanz und zwei Direktoren. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Direktoriums kann der Intendant aufgrund seiner Richtlinienkompetenz eine Entscheidung treffen. Dies stellt jedoch eine gewisse Einschränkung seiner bisherigen Macht dar – ein Vertrauensbeweis der Landesregierung sieht freilich anders aus.
Eine der kontroverseren Maßnahmen betrifft die Gehaltskürzung des Intendanten. Bisher erhielt der Intendant ein Gehalt von 245.000 Euro pro Jahr. Dieses wird nun auf 180.000 Euro reduziert. Diese Gehaltsreduktion soll die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags stärken, der von vielen Bürgern im Saarland als zu hoch empfunden wird. Das bedeutet jedoch, dass im Saarland nach wie vor jeden Monat ganze 9.804 Familien den Rundfunkbeitrag leisten müssen, um nur das Jahresgehalt von Martin Grasmück und seinen zukünftigen Nachfolgern decken zu können.
Trotz dieser finanziellen Kürzung bleibt dem Intendanten die Nutzung des ‚feudalen‘ (Zitat SR) Schlosses Halberg als Amtssitz erhalten, was aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten vieler Familien im Saarland als kontrovers angesehen wird, zumal die Armut im Saarland auf ein Rekordniveau gestiegen ist.
Zuletzt geriet der SR in die Kritik, weil der Sender trotz Einnahmen aus Rundfunkgebühren und anderen Einnahmequellen von 138 Millionen Euro im Jahr 2022 einen Verlust von über einer Million Euro verzeichnete. Dies führte zu Diskussionen über die Effizienz und Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder im Rundfunk.
