Wie rechts waren die heutigen Bauern Proteste?

Berlin/Saarbrücken – Bundeswirtschaftschaftsminister Robert Habeck (B’90/Die Grünen) äußerte sich heute zu den Protesten und warnte eindringlich vor einer Eskalation, die die liberale Demokratie gefährde. Er machte auf die Mobilisierung radikaler und populistischer Gruppen aufmerksam. Auch im Saarland demonstrierten die Landwirte heute. Die Proteste blieben weitestgehend friedlich.

Der Groll der Bauern begann als Reaktion auf geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung, insbesondere im Bereich Agrar-Diesel und KFZ-Steuer für Landwirtschaftsfahrzeuge. Die Bauern – vielerorts ungewollt unterstützt von Gegnern der Regierungspolitik – blockierten Orte und Autobahnauffahrten im gesamten Saarland, vor allem in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Oftmals im Fokus dabei: Die amtierende Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP).

In einer Videobotschaft betonte Habeck die Bereitschaft zur Diskussion über die Finanzierung der Landwirtschaft, warnte jedoch vor extremistischen Gruppen, die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren. Er erwähnte die Verwendung völkisch-nationalistischer Symbole und extremistische Umsturzfantasien in Zusammenhang mit den Bauernprotesten.

Habeck unterstrich, dass der Bauernverband gewaltfreie und friedliche Demonstrationen anstrebe, aber nicht alle Teilnehmer dieser Absicht folgen würden. Er warnte vor Aktivitäten wie dem Aufhängen von Galgen an Traktoren und dem Aufsuchen privater Häuser. Er betonte die Notwendigkeit, den Rechtsstaat gegen diejenigen zu verteidigen, die ihn untergraben wollten. Hier das Video zum Nachschauen:

Der Bundeswirtschaftsminister wies auch auf soziale Medien-Kampagnen hin, die teils von ausländischen Akteuren finanziert werden und Gewalt rechtfertigen. Er mahnte zur Wachsamkeit gegenüber politischen Programmen, die Umsturz oder Umvolkung befürworten. Habeck rief dazu auf, Extremisten und Antidemokraten entschieden entgegenzutreten.

Der Grünen-Politiker gab zu verstehen, dass die Subventionskürzungen der Regierung aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils notwendig seien. Er betonte jedoch sein Verständnis für die Sorgen der Landwirte und verwies auf alternative Lösungsansätze wie faire Preise und Nachhaltigkeit.

Schließlich warnte Habeck vor einer Verschärfung der politischen Debatte und betonte die Notwendigkeit der Einheit gegenüber Extremisten. Er rief die schweigende Mehrheit dazu auf, sich gegen antidemokratische Kräfte zu stellen und die Demokratie zu schützen. Die Radikalen und Populisten seien „der gemeinsame Hauptgegner“, so Habeck. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)

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