Spritpreis-Wucher: Bundesregierung senkt jetzt Energiesteuer um 17 Cent
Berlin / Saarbrücken – Die weiterhin hohen Spritpreise infolge des Iran-Konflikts belasten auch die Menschen im Saarland zunehmend. Eine von der Bundesregierung eingeführte Maßnahme, die sogenannte „Österreich-Regel“, sollte eigentlich für Entlastung sorgen: Tankstellen dürfen ihre Preise seitdem nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen.
In der Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Preiserhöhungen werden regelmäßig ausgeschöpft, während spürbare Senkungen bislang ausbleiben. Auch die angekündigte Ausweitung der Befugnisse für Kartellbehörden zeigt bisher kaum Wirkung. Kritiker bemängeln, dass die Mineralölkonzerne weiterhin großen Spielraum bei der Preisgestaltung haben.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen angekündigt. Seit heute (Montag, 13. April 2026) Morgen stellt Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin neue Schritte zur Entlastung vor. Demnach soll die Energiesteuer auf Diesel und Super um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Ziel sei eine „konkrete Entlastung“ für private Haushalte und Unternehmen.
Allerdings bleibt offen, ob diese Senkung tatsächlich vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Beobachter verweisen darauf, dass die Preisentwicklung in Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin auffällig hoch ist.
Neben der steuerlichen Entlastung beim Kraftstoff plant die Bundesregierung auch Maßnahmen für Arbeitnehmer. So sollen Unternehmen im Jahr 2026 die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen.
Kritik kommt unterdessen aus den eigenen Reihen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher forderte ein schnelleres Handeln der Regierung. Es brauche „keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen“, erklärte er in einem Interview. Die nun vorgestellten Maßnahmen könnten seiner Einschätzung nach zu spät kommen.
Ob die geplanten Schritte tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen, bleibt abzuwarten. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
