Wahl-Chaos im Regionalverband: Termin für Neuwahl steht fest

Saarbrücken – Die Bürger im Regionalverband Saarbrücken müssen Ende August erneut an die Wahlurnen. Nach der gerichtlichen Aufhebung der Kommunalwahl 2024 steht nun fest, dass die Regionalversammlung am 30. August 2026 neu gewählt wird. Die Vorbereitungen für den Urnengang laufen bereits auf Hochtouren.

Notwendig wurde die Neuwahl durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte die Wahl der Regionalversammlung für ungültig erklärt. Hintergrund war ein Streit um die Zulassung von Wahllisten bei der Kommunalwahl 2024. Die Entscheidung machte eine komplette Neuwahl des Gremiums erforderlich.

Für kleinere Parteien und Wählergruppen bringt der neue Wahltermin allerdings zusätzliche Herausforderungen mit sich. Da seit der ursprünglichen Wahl bereits mehr als sechs Monate vergangen sind, handelt es sich rechtlich nicht um eine Wiederholungswahl, sondern um eine Neuwahl. Parteien und Gruppierungen, die bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen deshalb erneut Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt auf dem Stimmzettel erscheinen zu können. Dafür bleibt nur ein vergleichsweise kurzer Zeitraum.

Offen ist unterdessen weiterhin, wie es mit dem Saarbrücker Stadtrat weitergeht. Auch dessen Wahl wurde kürzlich vom Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärt. Ob die Bürger der Landeshauptstadt noch in diesem Jahr erneut über die Zusammensetzung des Stadtrates abstimmen müssen, steht derzeit jedoch noch nicht fest. Zunächst sind weitere rechtliche und verwaltungstechnische Schritte erforderlich, bevor ein möglicher neuer Wahltermin festgelegt werden kann. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)