„Es muss sich was ändern“: Anke Rehlinger erhöht Druck auf Aumann
Neunkirchen. Jetzt kommt Bewegung in die Debatte um die politische Zukunft von Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD). Mit Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzender Anke Rehlinger stellt sich nun die mächtigste Sozialdemokratin im Saarland hinter eine erneute Abstimmung im Stadtrat. Sie sieht einen deutlichen Vertrauensverlust und befürwortet eine erneute Abstimmung im Neunkircher Stadtrat.
„Aktuell steht die Frage im Raum, ob dem Oberbürgermeister noch das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen des Stadtrats entgegengebracht wird. Es gibt erkennbar einen Vertrauensverlust“, erklärt Rehlinger. Sie halte es deshalb für richtig, diese Frage erneut im Stadtrat abzustimmen und befürworte einen entsprechenden Antrag. Ihre klare Botschaft: „Die Zukunft des Oberbürgermeisters Jörg Aumann muss im Stadtrat Neunkirchen entschieden werden.“ Ob die notwendigen Mehrheiten zusammenkommen, sei Sache der Ratsmitglieder. Rehlinger abschließend: „Es muss sich was ändern in Neunkirchen.“
Die FREIE WÄHLER/FDP-Stadtratsfraktion reagiert darauf umgehend. Sie hat nach eigenen Angaben bereits einen neuen Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens bei Bürgermeisterin Lisa Hensler (ebenfalls SPD) eingereicht. Darüber soll in der Stadtratssitzung im November entschieden werden. Die Fraktion erwartet nun insbesondere von der Neunkircher SPD, dass sie den Weg für das Verfahren freimacht.
Aumann steht seit Monaten wegen verschiedener Vorgänge unter erheblichem politischen Druck. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue in zwei Fällen. Dabei geht es unter anderem um Fahrten im Zusammenhang mit SPD-Bundesparteitagen. Aumann soll sich von zwei NVG-Mitarbeitern nach Berlin fahren und in einem weiteren Fall von einem städtischen Mitarbeiter am Frankfurter Hauptbahnhof abholen lassen haben. Aumann bestreitet strafbares Verhalten und bezeichnete die Fahrten als Freundschaftsdienste. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Für weitere Kritik sorgten eine zunächst nicht bezahlte NVG-Busfahrt sowie Fragen rund um Sponsoringzahlungen des kommunalen Verkehrsunternehmens. Zuletzt stellte die Kommunalaufsicht außerdem fest, dass bei der jahrelangen Unterstützung der Saarland Trofeo unter Einsatz städtischen Personals erforderliche Beschlüsse des Stadtrats beziehungsweise zuständiger Ausschüsse fehlten. Aumann räumte dieses Versäumnis ein.
Ein erster Versuch, ein Abwahlverfahren gegen Aumann einzuleiten, war im Frühjahr gescheitert. Jetzt könnte sich die politische Lage durch Rehlingers Positionierung verändert haben. Die Ministerpräsidentin fordert allerdings nicht ausdrücklich Aumanns Rücktritt, sondern eine erneute Entscheidung im Stadtrat. Genau dort wird sich nun zeigen, ob es für den neuen Abwahlantrag im November die erforderliche Mehrheit gibt. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
