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Statement von Ministerpräsident Tobias Hans zum Corona-Bund-Länder-Gipfel

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Das Statement von Ministerpräsident Tobias Hans zur Schalte mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 22. März 2021 im Wortlaut:

„Das bundesweit sehr dynamische Infektionsgeschehen und die Verbreitung der Virus-Mutationen erfordern weiterhin größte Vorsicht. Man kann mit dem Virus keine Kompromisse schließen – es richtet sich weder nach dem Kalender noch nach unseren Wünschen oder Bedürfnissen. Um das exponentielle Wachstum zu stoppen, sind die jetzigen Beschränkungen deshalb grundsätzlich weiterhin nötig. Um die bundesweit anrollende dritte Welle zu brechen, brauchen wir noch einmal eine gesamtgesellschaftliche solidarische Kraftanstrengung: Die „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ soll dabei einen kraftvollen Beitrag leisten. Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.

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Klar ist aber auch: Indem wir diese Zeit zu einer bestmöglichen Absenkung der Infektionen nutzen, werden wir einen Systemwechsel einläuten. Wir im Saarland haben dafür schon sehr früh die Weichen gestellt und flächendeckend Möglichkeiten für kostenlose Tests ausgerollt – sowohl an den Schulen, in Unternehmen, als auch für jede Bürgerin und jeden Bürger. Das wird uns helfen, verantwortungsvoll weitere Erleichterungen umsetzen zu können, ohne dabei einen Anstieg der Neuinfektionen zu riskieren. Wir wollen den Menschen und den betroffenen Branchen mit modellhaften und vorsichtigen Öffnungen – verbunden mit negativem Test und einer konsequenten Kontaktnachverfolgung – eine Perspektive geben.

Darüber hinaus nimmt die Impfkampagne im Saarland immer mehr an Fahrt auf und verschafft uns eine echte Perspektive, die Pandemie auf absehbare Zeit in den Griff zu bekommen. Allerdings ist der Fortschritt aufgrund der nach wie vor begrenzten Menge an Impfstoffen noch nicht so groß, dass die Impfungen bereits jetzt für nachhaltige Entspannung sorgen. An dieser Stelle kommen aber die Tests ins Spiel. Wenn wir viel testen, können wir das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle halten und dann auch wieder mehr Öffnungen verantworten.

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Auch wenn die Zeit des Reisens noch nicht gekommen ist, bin ich erleichtert, dass unsere Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes erhalten werden. Dafür habe ich mich erfolgreich einsetzen können. Diese Sonderwirtschaftshilfen werden auch unseren Tourismusbetrieben in dieser schweren Zeit helfen.“

Die Landesregierung wird in den kommenden Tagen die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland beraten und an die heutigen Beschlüsse anpassen.

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