Ausbau Fashion-Outlet-Zweibrücken – Drei Saar-Städte wollen klagen
Zweibrücken/Homburg/Saarbrücken/Neunkirchen – Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt/Weinstraße hat die Widersprüche der Städte Homburg, Neunkirchen und Saarbrücken gegen die geplante Erweiterung des Fashion Outlet Zweibrücken zurückgewiesen. Grund für die Zurückweisung ist die „mangelnde Widerspruchsbefugnis“. Homburgs Bürgermeister Michael Forster betont jedoch, dass die Stadt die Pläne keinesfalls widerstandslos hinnehmen werde.
Forster erklärte in einer Stellungnahme, dass die Entscheidung der SGD von Anwälten geprüft und die Konsequenzen bewertet werden. Zudem werde Homburg sich eng mit Saarbrücken und Neunkirchen über weitere Schritte abstimmen. Forster sieht im Ausbau des Outlets eine große Gefahr für die Innenstädte der betroffenen Städte und kündigt an, weiterhin alle juristischen Mittel auszuschöpfen, sofern eine realistische Erfolgschance besteht und der Stadtrat ein entsprechendes Mandat erteilt.
Eine neue Möglichkeit für eine juristische Auseinandersetzung könnte der Bebauungsplan sein, den der Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken derzeit aufstellt. Nach Erlass des Plans seien Klagen möglich, da dieser auch Festlegungen über Warensortimente und Flächengrößen beinhalten werde. Forster sieht darin einen Ansatzpunkt für weitere rechtliche Schritte.
Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist ein Antrag der Stadt Zweibrücken vom Februar 2022, der eine Zielabweichung für die geplante Erweiterung des Fashion Outlet Zweibrücken von 21.000 auf 29.500 Quadratmeter Verkaufsfläche bei der SGD Süd beantragte. Im August 2023 genehmigte die SGD die Zielabweichung mit Nebenbestimmungen. Homburg, Saarbrücken und Neunkirchen erhoben fristgerecht Widerspruch, der jedoch aufgrund mangelnder Widerspruchsbefugnis abgelehnt wurde. Die SGD Süd argumentierte, das raumordnerische Ziel „städtebauliches Integrationsgebot“ entfalte keine drittschützende Wirkung.
Forster betont, dass die rechtliche Prüfung durch Anwälte zeigen wird, ob diese Begründung Bestand haben wird. Die Städte werden weiterhin gegen die geplante Erweiterung vorgehen, um ihre Innenstädte zu schützen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
