Spionage-Verdacht am Cispa: Jetzt schaltet sich China ein
Saarbrücken – Die Affäre um mögliche Sicherheitsrisiken am Saarbrücker Forschungszentrum Cispa sorgt inzwischen auch auf internationaler Ebene für Spannungen. Nachdem deutsche Behörden und Wirtschaftsvertreter vor möglichen Spionageaktivitäten durch China gewarnt hatten, meldet sich nun die chinesische Botschaft in Berlin zu Wort. Sie weist die Anschuldigungen entschieden zurück und wirft Deutschland vor, wissenschaftliche Zusammenarbeit unter einen pauschalen Verdacht zu stellen.
Auslöser der Auseinandersetzung sind Erkenntnisse über erhebliche Sicherheitsmängel am Cispa Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in Saarbrücken. Dort hatten Wissenschaftler unter anderem mit Forschungseinrichtungen aus China zusammengearbeitet. Eine von Bund und Saarland veranlasste Sonderprüfung stellte gravierende Schwachstellen beim Schutz sensibler Forschungsergebnisse fest. Demnach wäre ein Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen grundsätzlich möglich gewesen. Ob tatsächlich Daten nach China gelangten, konnte allerdings weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.
Die chinesische Botschaft reagiert auf die Debatte mit deutlicher Kritik. Gegenüber dem Handelsblatt bezeichnete eine Sprecherin die Vorwürfe als unbegründet und sprach von Diffamierung. Wissenschaftliche Kooperationen zwischen Deutschland und China dürften nicht grundsätzlich unter Spionageverdacht gestellt werden. Der internationale Forschungsaustausch sei für beide Länder von Bedeutung und müsse unabhängig von politischen Auseinandersetzungen möglich bleiben.
In Deutschland sehen Sicherheitsbehörden und Industrievertreter die Situation kritischer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt davor, dass China internationale Forschungsprojekte gezielt nutzen könnte, um Zugang zu technologischen Entwicklungen und wirtschaftlich wertvollem Wissen zu erhalten. Besonders sensibel sind dabei Forschungsbereiche wie künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, deren Ergebnisse teilweise auch militärisch genutzt werden könnten.
Auch innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen wird über Konsequenzen diskutiert. CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert einen stärkeren Schutz deutscher Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl betont hingegen, dass nicht jede wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China automatisch ein Sicherheitsrisiko darstelle. Nachgewiesene Schwachstellen müssten jedoch ernst genommen werden. Union und SPD sprechen sich deshalb für strengere Sicherheitsstandards an deutschen Forschungseinrichtungen aus.
Für das Cispa hat die Affäre bereits personelle und organisatorische Folgen. Gründungsdirektor Michael Backes und das Forschungszentrum haben sich inzwischen einvernehmlich getrennt. Bund und Saarland arbeiten an einer Neuaufstellung der Einrichtung. Gleichzeitig dürfte der Fall weit über das Saarland hinaus Konsequenzen haben: Künftig soll bundesweit genauer geprüft werden, wie sensible Forschungsergebnisse vor unerwünschtem Zugriff geschützt werden können. Die entscheidende Frage im Saarbrücker Fall bleibt allerdings weiterhin unbeantwortet: Sind tatsächlich vertrauliche Informationen nach China gelangt oder bestanden lediglich die Voraussetzungen dafür? JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
