Saarlands Radweg-Schilder landen im Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Saarbrücken – Rund 2,2 Millionen Euro für die Beschilderung von Radwegen im Saarland: Dieses Vorhaben ist im aktuellen „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler gelandet. Unter der Überschrift „Fahrradweg-Schilda im Saarland“ kritisiert der Verband insbesondere die Kosten des Projekts und den Einsatz externer Berater.
Hintergrund ist eine geplante Neuordnung der Radwegweisung im Saarland. Die bislang vielerorts verwendeten grünen Schilder mit weißer Schrift sollen schrittweise durch das bundesweit verbreitete System mit weißen Schildern und grüner Schrift ersetzt werden. Gleichzeitig soll die Beschilderung deutlich ausgeweitet werden. Nach Angaben des Landes umfasst das Radverkehrsnetz rund 2.300 Kilometer, von denen bislang längst nicht alle Strecken entsprechend ausgeschildert sind.
Besonders kritisch sieht der Bund der Steuerzahler die Kosten für externe Unterstützung. Rund 400.000 Euro sollen für die Erfassung und Konzeption der neuen Wegweisung beziehungsweise entsprechende Beratungsleistungen anfallen. Der Verband stellt die Frage, ob diese Aufgaben nicht kostengünstiger hätten erledigt werden können.
Das zuständige Ministerium weist allerdings darauf hin, dass die Gesamtsumme von rund 2,2 Millionen Euro nicht lediglich für den Austausch vorhandener und teilweise noch intakter Schilder ausgegeben werde. Vielmehr gehe es um ein einheitliches Wegweisungssystem für ein wesentlich größeres Radverkehrsnetz. Zudem könne die Umstellung auf den bundesweiten Standard mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden.
Nach Darstellung des Ministeriums wäre auch das Festhalten am bisherigen saarländischen Beschilderungssystem nicht kostenlos. Eine entsprechende Erweiterung und Erneuerung würde demnach rund 1,9 Millionen Euro kosten. Diese Variante müsste das Saarland allerdings zu einem wesentlich größeren Teil selbst finanzieren. Für das neue System werden laut Steuerzahlerbund je nach Programm und Träger Förderquoten von 75 bis 90 Prozent erwartet.
Der Bund der Steuerzahler bleibt dennoch bei seiner Kritik und hat das Projekt in seine bundesweite Sammlung aus seiner Sicht problematischer öffentlicher Ausgaben aufgenommen. Ob die neue Beschilderung am Ende tatsächlich eine unnötig teure Umstellung oder aufgrund der Bundesförderung die wirtschaftlichere Lösung für das Saarland ist, wird damit unterschiedlich bewertet.
Fest steht: Die Kosten von 2,2 Millionen Euro und insbesondere die rund 400.000 Euro für externe Leistungen dürften weiter für Diskussionen sorgen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
