Rehlingers Wunsch nach GEZ-Erhöhung gescheitert – SR bleibt klamm
Saarbrücken – Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, um die klammen Finanzen des Saarländischen Rundfunks (SR) zu stützen. Zusammen mit ihren SPD-Kollegen in anderen Bundesländern, setzte sich Rehlinger heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig dafür ein, unter anderem dem SR eine merkliche Finanzspritze über eine Beitragserhöhung zu genehmigen.
Der Saarländische Rundfunk rechnet für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro und ist ohnehin abhängig vom Finanzausgleich durch größere Rundfunkanstalten wie dem SWR oder BR. Trotzdem verdienen die Führungskräfte am Saarbrücker Halberg ansehnliche Summen: Intendant Andreas Grasmück kam laut SR-Angaben im Jahr 2023 auf satte 245.000 Euro im Jahr, und die drei Direktoren teilen sich weitere 500.000 Euro. Eine teure Führung für ein klammes Haus.
Zwar wurden für den SR bereits Reformpläne vorgelegt, die u. a. eine grundlegende Gehaltsanpassung im Management angekündigt. Doch ohne zusätzliche Mittel sieht es düster aus – das weiß auch Rehlinger, die für den Erhalt der Mini-Anstalten SR und Radio Bremen kämpft. Doch der Wunsch nach zusätzlichen Gebühren wurde heute abgeschmettert. Insbesondere CDU-geführte Bundesländer wie Sachsen und Bayern lehnen weitere Erhöhungen bei den Rundfunkbeiträgen ab. Und so war die Rechnung des SR, ab 2025 weitere 58 Cent pro Haushalt kassieren zu können, heute Makulatur. Eine Entscheidung zu Beitragserhöhungen muss nämlich einstimmig fallen, und eine CDU-Länder blockten den Plan mit deutlicher Haltung.
SR-Verwaltungsdirektor Dr. Alfred Schmitz malte bereits im Mai düstere Szenarien für den Fall, dass keine Gelder fließen, und warnte, dass weitere Sparmaßnahmen das ohnehin schmale SR-Programm noch weiter belasten könnten. Ein möglicher Verlust der Unabhängigkeit des SR steht sowieso permanent im Raum – die „Eigenständigkeit“ des Senders, die Rehlinger und ihre Kollegen verteidigen, scheint zunehmend zur Belastung zu werden.
Rehlinger und ihr Kollege Bovenschulte aus Bremen reagierten in einem gemeinsamen Statement heute beinahe trotzig: „Für die weitere Beitragsdebatte gilt: Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen als eigenständige und finanziell abgesicherte Sender bleiben für uns unverhandelbar. Wir hatten uns sehr für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Bislang leider ohne Erfolg. Wir werden nichts mitmachen, was die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen gefährdet“.
Das klingt fast wie ein verzweifelter Appell – als ob die Eigenständigkeit des SR und seine Zukunft tatsächlich auf der Kippe stehen könnten. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
