Saar-CDU-Chef fordert Umdenken in der Migrationspolitik
Saarbrücken – Angesichts des jüngsten Messerattentats in Solingen äußert sich Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besorgt über die zunehmende Bedrohung der Sicherheit in Deutschland. „Der Anschlag von Solingen ist erschütternd und zutiefst bedrückend. Leider ist er kein Einzelfall mehr. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Gewalttaten Deutschland erschüttert, die im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Islamismus stehen. Davor kann und darf niemand mehr die Augen verschließen“, so Toscani.
Er stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaft und zur Sicherheit im Alltag. Besonders kritisch sieht Toscani die Auswirkungen der aktuellen Regierungspolitik in Bezug auf ungesteuerte Migration. Für ihn steht fest: „Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration gelingt. Aber die Zuwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führt auch zu Spannungen und Problemen.“
Toscani fordert, dass die Demokratie wehrhaft gegenüber extremistischen Bedrohungen bleibt, insbesondere gegenüber dem Islamismus, der die offene Gesellschaft bedroht. Er kritisiert, dass die Ampel-Regierung die islamistische Gefahr in den vergangenen Jahren systematisch unterschätzt habe.
Toscani betont, dass die Union bereits Maßnahmen wie den Stopp illegaler Migration, konsequentes Abschieben, bessere Integrationskonzepte und mehr Polizeipräsenz gefordert habe. „Stattdessen hat die rote Ampel die Anforderungen an echte Integration abgebaut. Diese Politik setzt genau die falschen Signale. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrations- und Innenpolitik“, fordert Toscani abschließend. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
