Ministerpräsidentin Rehlinger besorgt über ausufernde Grenzkontrollen
Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat ihre Besorgnis über die zunehmenden Grenzkontrollen in Europa zum Ausdruck gebracht. Anlass war die kürzliche Ankündigung Frankreichs, verstärkte Kontrollen einzuführen, ähnlich wie es Deutschland bereits seit Mitte September an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich tut.
Rehlinger äußerte die Befürchtung eines Domino-Effektes, der das Schengen-System gefährden könnte. Sie fordert, dass die Maßnahmen zeitlich begrenzt bleiben und so durchgeführt werden, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen in den Grenzregionen nicht unnötig beeinträchtigt wird. „Mein Europa ist das nicht, wenn Schlagbäume und Polizeikellen wieder das Bild der Grenzen prägen.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass das Bild von Polizeikontrollen und Schlagbäumen an den Grenzen nicht dem entspricht, was sie sich für Europa vorstellt. Sie sieht die Maßnahmen kritisch, vor allem weil sie den für das Saarland wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr erheblich behindern könnten. Gleichzeitig ist Rehlinger dankbar, dass die Bundesregierung sich den Forderungen nach Grenzschließungen widersetzt hat, die dem Saarland wirtschaftlich geschadet hätten.
Der wirtschaftliche Austausch und die tägliche Bewegungsfreiheit in der Großregion sind für die saarländische Landesregierung von zentraler Bedeutung. Rehlinger hob hervor, dass eine fortlaufende Einschränkung dieser Freiheiten das Zusammenleben und die Wirtschaft in der Region nachhaltig beeinträchtigen könnte.
Abschließend forderte die Ministerpräsidentin weiterhin eine enge Abstimmung zwischen den beteiligten Regierungen, um die Grenzkontrollen so flexibel und kurz wie möglich zu halten. Ziel müsse es sein, die Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei die Errungenschaften der offenen Grenzen in Europa zu gefährden. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
