NVG-Skandal: Nächste Gratisfahrt und mutmaßliche Wahlmanipulation
Neunkirchen – Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Neben einer mutmaßlich unbezahlten Busfahrt aus dem Jahr 2017 sorgt auch eine mögliche Manipulation der Betriebsratswahl 2022 für politische Diskussionen.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Aufklärung. Im Mittelpunkt der neuen Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) steht eine Busfahrt des Karnevalsvereins KUV Blau-Gelb Wiebelskirchen zum Finale des SR3-Vereinsduells im Oktober 2017.
Nach Angaben der heutigen NVG-Geschäftsführung wurde die rund 400 Euro teure Fahrt nicht bezahlt. Eine Auftragsbestätigung soll an den damaligen Bürgermeister und heutigen Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann adressiert gewesen sein. Wer den Auftrag tatsächlich erteilt hat, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen.
Der Karnevalsverein erklärte, den Bus weder bestellt noch bezahlt zu haben. Eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Aumann liegt bislang nicht vor. Nach Angaben der Stadt befindet er sich derzeit im Urlaub. Da mögliche Forderungen aus dem Jahr 2017 inzwischen verjährt sind, wird die Fahrt nach Angaben der NVG nicht mehr nachträglich in Rechnung gestellt.
Für weitere Diskussionen sorgt zudem ein Beschluss des Arbeitsgerichts Saarland in einem Kündigungsschutzverfahren eines ehemaligen NVG-Mitarbeiters. Die CDU beruft sich auf die Entscheidung des Gerichts und erklärt, dieses sei zu der Einschätzung gelangt, dass die Betriebsratswahl 2022 manipuliert worden sei. Demnach sollen Beschäftigte dazu aufgefordert worden sein, ihre Stimmzettel bereits vor der eigentlichen Wahl in einem Büro auszufüllen oder dort abzugeben.
Der CDU-Abgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss zum NVG-Skandal, Christopher Salm, sieht darin einen Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Zugleich wirft er der SPD vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern.
Die Vorwürfe und politischen Bewertungen sind Gegenstand der laufenden Auseinandersetzung und bislang nicht abschließend geklärt. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
