Hasspostings im Internet: Polizei vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse
Saarbrücken – Nach dem Tod des Polizeibeamten Simon Bohr am 21. August 2025 sind der Landespolizeidirektion mehr als 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Hasspostings im Internet bekannt geworden. Zur konsequenten Verfolgung dieser sogenannten Resonanzstraftaten richtete das Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ ein.
Die Ermittlungen betreffen sowohl polizeifeindliche als auch ausländerfeindliche Inhalte. Dabei geht es unter anderem um den Verdacht des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener, der Billigung von Straftaten, der Beleidigung, der Volksverhetzung sowie des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten.
Am Dienstag (4. Februar 2026) vollstreckte die Polizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mehrere Durchsuchungsbeschlüsse. Die Maßnahmen fanden in insgesamt acht Objekten statt, davon vier im Saarland sowie jeweils eines in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
In enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts und mit Unterstützung der Polizei Rheinland-Pfalz konnten in mehr als 80 Prozent der Verfahren bislang Beschuldigte identifiziert werden. Damit sei es gelungen, zahlreiche Täter aus der vermeintlichen Anonymität des Internets zu holen. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel, insbesondere IT-Geräte, sicher. Die Auswertung der Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauern an.
Die Polizei des Saarlandes weist darauf hin, dass Hass und Hetze im Internet Radikalisierung fördern und als Impulsgeber für Gewalttaten dienen können. Die Bevölkerung wird daher aufgerufen, strafbare Inhalte im Netz zu melden und die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Hasskriminalität zu unterstützen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
