Saarlouiser Wahlstreit entschieden: SPD gewinnt Mandat – Ulrich verliert Sitz

Saarlouis – Im Streit um die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2024 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nun eine endgültige Entscheidung getroffen. Demnach erhält die SPD ein zusätzliches Mandat im Saarlouiser Stadtrat. Ex-Grünen-Politiker Hubert Ulrich verliert dadurch seinen Sitz im Gremium.

Auslöser des Rechtsstreits war ein einzelner Stimmzettel, auf dem ein Wähler zwei Kreuze gesetzt hatte – beide allerdings im Feld der SPD. Genau diese Stimme entschied letztlich darüber, ob ein Stadtratssitz an die SPD oder an die Grünen fällt. Nach mehrfacher Prüfung hatte der Wahlausschuss die Stimme als gültig gewertet und der SPD zugesprochen.

Gegen diese Entscheidung hatte Hubert Ulrich geklagt und zunächst vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht hob dieses Urteil nun jedoch auf. Nach Auffassung des Gerichts sei trotz der doppelten Markierung eindeutig erkennbar gewesen, dass der Wähler seine Stimme der SPD geben wollte.

Durch das Urteil erhält die SPD nun ein 17. Mandat im Saarlouiser Stadtrat und liegt damit gleichauf mit der CDU-Fraktion. Die SPD Saarlouis begrüßte die Entscheidung und sprach von einer Umsetzung des klar erkennbaren Wählerwillens. Hubert Ulrich, der inzwischen aus den Grünen ausgetreten ist, verliert dagegen endgültig sein Mandat im Stadtrat. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)