Trotz Krisenstimmung: Saar-Landtag gönnt sich höhere Abgeordnetenbezüge
Saarbrücken – Die Abgeordneten im saarländischen Landtag erhalten künftig mehr Geld. Eine entsprechende Anpassung der Diäten wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Die neuen Bezüge gelten rückwirkend ab dem 1. April 2026.
Künftig sollen die Parlamentarier monatlich 7.173 Euro erhalten. Damit steigen die Diäten um rund 200 Euro im Vergleich zur bisherigen Regelung. Grundlage für die Anpassung ist ein Mechanismus, der sich an der allgemeinen Besoldungsentwicklung im öffentlichen Dienst orientiert.
Während im Bundestag zuletzt parteiübergreifend über einen Verzicht auf eine Erhöhung diskutiert wurde, sehen die Regierungsfraktionen im Saarland dafür keinen Anlass. Vertreter von SPD und CDU betonten im Landtag, dass die Anpassung keinem politischen Automatismus folge, sondern an bestehende Gehaltsentwicklungen gekoppelt sei. Die Erhöhung sei daher nachvollziehbar und sachgerecht.
Kritik kam dagegen von der AfD-Fraktion. Dort wurde die Entscheidung angesichts der wirtschaftlichen Situation vieler Menschen im Saarland als falsches Signal bezeichnet. Dennoch fand der Gesetzentwurf im Parlament die notwendige Mehrheit und wurde beschlossen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
