„Es ist zwei vor zwölf“ – Kommunen im Saarland am Limit
Saarbrücken – (Von unserem Reporter Thorsten Kremers – Bildergalerie am Ende des Beitrags) Am heutigen Montag (22. Juni 2026) schlagen Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden kollektiv Alarm. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ findet ein bundesweiter Aktionstag statt. Auch im Saarland ist der Druck enorm.
Mit zentralen Aktionen, unter anderem in der Landeshauptstadt Saarbrücken und in der Kreisstadt Neunkirchen sowie in Saarlouis, machten kommunale Spitzenvertreter deutlich, dass die Handlungsfähigkeit der lokalen Demokratie akut gefährdet ist.
Vor dem Saarbrücker Schloss, dem Neunkircher Rathaus, am Kleinen Markt in Saarlouis und an vielen weiteren Orten in Deutschland zeigten Belegschaften, Bürgermeister und Landräte Flagge, um den Bürgern sowie der Bundespolitik zu signalisieren: Die finanzielle Belastungsgrenze ist längst überschritten.
In Saarbrücken bezogen unter anderem Uwe Conradt (Oberbürgermeister von Saarbrücken und Vizepräsident des Deutschen Städtetages) und in Neunkirchen Jörg Aumann (Oberbürgermeister von Neunkirchen und stellvertretender Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages) Stellung. In Saarlouis appellierte Landrat Patrik Lauer. Symbolisch mit Aktionsflatterband geschlossen wurden Bürgerämter, Schwimmbäder, Bushaltestellen oder Museen. Auch bei den Feuerwehren, beim Straßenbau, in Kindergärten oder beim Sport fehlt es an Geld.
Die Zahlen hinter dem Protest sind alarmierend. Deutschlandweit haben die Kommunen das vergangene Jahr mit einem historischen Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro abgeschlossen – Tendenz weiter steigend. Die Botschaft des Aktionstags ist unmissverständlich: „Wer bestellt, bezahlt auch.“ Die kommunalen Spitzenverbände fordern vom Bund und den Ländern eine sofortige Kehrtwende in der Finanzpolitik.
Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine Reihe grundlegender Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. An erster Stelle steht die sofortige Beseitigung des historischen Defizits, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden.
Zudem verlangen die kommunalen Vertreter ein echtes Konnexitätsprinzip: Neue Gesetze und Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen werden, sollen künftig vollständig vom Bund gegenfinanziert werden. Darüber hinaus sehen die Kommunen dringenden Reformbedarf bei der Verteilung der Finanzmittel. Obwohl sie mehr als ein Viertel aller staatlichen Ausgaben tragen, erhalten sie nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Dieses Missverhältnis müsse insbesondere durch eine Entlastung bei den Sozialausgaben korrigiert werden. Speziell für das Saarland wird außerdem eine umfassende Lösung der Altschuldenproblematik durch den Bund gefordert. Ziel sei es, wieder gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu finanzstärkeren Bundesländern zu schaffen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
