Berlin verhandelt mit den Linken – Saar-CDU Saar zieht klare Grenze
Saarbrücken/Berlin – In Berlin rückt ein Bündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD näher – und die Gespräche darüber sorgen auch im Saarland für politische Reaktionen. Nach mehreren Vorgesprächen wollen die drei Parteien ausloten, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden können. Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne hatten vor weiteren Gesprächen insbesondere eine klare Verständigung beim Umgang mit Antisemitismus verlangt.
Die CDU Saar nimmt die Entwicklung in der Hauptstadt nun zum Anlass, ihre eigene Linie deutlich zu machen. Generalsekretär Frank Wagner erklärt, dass es für seine Partei weder mit der Linkspartei noch mit der AfD Koalitionen oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit geben werde. Grundlage sei der entsprechende Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU. Diese Position gelte auch für das Saarland.
Gleichzeitig richtet Wagner den Blick auf Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Saar-SPD. Aus Sicht des CDU-Generalsekretärs hat die SPD im Saarland eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bislang nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Daraus leitet Wagner die politische Einschätzung ab, dass ein solches Bündnis auch an der Saar grundsätzlich möglich sein könnte. Eine konkrete Koalitionsabsicht der Saar-SPD ist damit allerdings nicht belegt.
Besonders kritisch betrachtet die CDU die Berliner Gespräche vor dem Hintergrund der Diskussionen über Antisemitismus innerhalb der dortigen Linkspartei. Genau dieses Thema beschäftigt allerdings auch die möglichen Koalitionspartner: SPD und Grüne haben von der Linken verbindliche Schritte und eine klare Positionierung gegen Antisemitismus verlangt. Erst danach soll über den weiteren Weg zur Regierungsbildung entschieden werden.
Ebenso deutlich grenzt sich die Saar-CDU von der AfD ab. Anlass ist unter anderem die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Da dieser mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten, wird über Stimmen aus anderen Fraktionen diskutiert. Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich allerdings nicht feststellen, von welchen Abgeordneten die zusätzlichen Stimmen tatsächlich kamen.
Wagner fordert zugleich, die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein auf Abgrenzung zu beschränken. Entscheidend sei, Probleme aufzugreifen, die bei vielen Menschen für Unzufriedenheit sorgten, und Vertrauen durch konkrete politische Lösungen zurückzugewinnen. Für die CDU Saar bleibt die formale Grenze dennoch eindeutig: Eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei schließt der Landesverband aus. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
