Massiver Anstieg politisch motivierter Straftaten im Saarland
Saarbrücken – Im Kalenderjahr 2023 wurden im Saarland insgesamt 705 politisch motivierte Straftaten registriert, was einem Anstieg von rund 30 % gegenüber dem Vorjahr (543) entspricht. Dieser Anstieg markiert ein Allzeithoch und zeigt im Fünf-Jahres-Trend sogar eine fast doppelte Zunahme der Fallzahlen (2019: 366 Delikte). Die Häufigkeitszahl, die die Straftaten pro 100.000 Einwohner angibt, lag im Saarland 2023 bei 71 (2022: 55).
Die meisten Straftaten wurden im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ erfasst, mit 367 Delikten (2022: 296, +24 %). Der Bereich „PMK – Sonstige Zuordnung“ verzeichnete 238 Fälle (2022: 160, +49 %). Weitere Delikte verteilten sich auf die Phänomenbereiche „PMK – links“ (20; 2022: 11, +82 %), „PMK – ausländische Ideologie“ (62; 2022: 71, -13 %) und „PMK – religiöse Ideologie“ (18; 2022: 5, +260 %).
Innenminister Reinhold Jost erklärte, dass geopolitische Ereignisse, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der Terrorangriff der HAMAS auf Israel, ebenso wie innenpolitische Auseinandersetzungen, zu diesem Anstieg beigetragen haben. Die Landesregierung werde weiterhin konsequent gegen politisch motivierte Straftäter vorgehen und die Polizei personell verstärken.
Besondere Sorge bereitet nicht nur der Anstieg der Gesamtzahlen, sondern auch die Zunahme politisch motivierter Gewaltdelikte, die von 30 Fällen im Jahr 2022 auf 37 Fälle im Jahr 2023 stiegen (+23 %). Auch antisemitische Straftaten erreichten mit 85 registrierten Fällen einen traurigen Rekord, was einer Zunahme von 124 % gegenüber 2022 (38 Fälle) entspricht.
Amts- und Mandatsträger wurden 2023 im Saarland 95 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten, beinahe das Niveau von 2021 (111 Fälle) und ein deutlicher Anstieg gegenüber 49 Fällen im Jahr 2022.
Regional betrachtet, war der Regionalverband Saarbrücken mit 366 Fällen der am stärksten belastete Landkreis (Häufigkeitszahl: 110). Es folgten der Saarpfalz-Kreis (88 Fälle, HZ: 62), Neunkirchen (73 Fälle, HZ: 55), Saarlouis (72 Fälle, HZ: 37), St. Wendel (54 Fälle, HZ: 62) und Merzig-Wadern (52 Fälle, HZ: 50). JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
