Nach Messerattacke – Saarland will Waffenverbotszonen einrichten!

Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Saarland zeigt, dass die Zahl der Messerangriffe rückläufig ist. Waren es im Jahr 2020 noch 306 Fälle, sind im Jahr 2023 „nur noch“ 161 Fälle gezählt worden. Dennoch ist jeder einzelne Fall einer zu viel, wie der Vorfall am gestrigen Montag in einer Regionalbahn in Saarbrücken eindrücklich verdeutlicht hat.

Vor diesem Hintergrund will das Saarland am kommenden Freitag im Bundesrat einer Initiative des Landes Niedersachsen beitreten. Niedersachsen fordert in einer Novelle des Waffenrechts eine strengere Regulierung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem ein generelles Verbot von Springmessern, eine Ausweitung des Führens von Messern mit einer feststehenden Klinge ab sechs Zentimetern Länge sowie ein allgemeines Verbot von Messern im gesamten öffentlichen Personennahverkehr und in Bahnhöfen. Eine Ausnahme soll bleiben, dass diese Messer in verschlossenen Behältnissen mitgeführt werden dürfen.

Das Saarland plant zudem weitere Maßnahmen, wie das Innenministerium am heutigen Dienstag mitteilte. Eine Rechtsverordnung soll erlassen werden, um Waffen- und Messerverbotszonen im Saarland festzulegen und einzurichten. Bisher wurden solche Zonen durch Allgemeinverfügungen, etwa im Bereich des Hauptbahnhofs Saarbrücken, zeitweise ausgesprochen. Künftig sollen diese Zonen auch jenseits von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum umgesetzt werden können, wenn anzunehmen ist, dass ein Waffenverbot zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.

Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) erklärte: „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Mit diesen drei Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen gegen Messerkriminalität und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die geplanten Schritte sind ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage im Saarland und sollen das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit stärken. Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Bevölkerung vor der Bedrohung durch Messerkriminalität zu schützen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)