Saar-CDU fordert Fußfesseln für Frauenschläger
Saarbrücken – Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt ein. In einem Antrag für die kommende Plenarsitzung des Landtages fordert die Fraktion, die Einsatzmöglichkeiten von elektronischen Fußfesseln auf Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten.
Dabei beruft sich die CDU auf eine bereits vorliegende Bundesratsinitiative aus Hessen, die schnell umgesetzt werden soll. Darüber hinaus drängt die Fraktion auf eine Anpassung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei, um die elektronische Aufenthaltsüberwachung auch in Fällen häuslicher Gewalt zu ermöglichen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani verweist auf die alarmierenden Zahlen häuslicher Gewalt im Saarland. Laut der aktuellen Kriminalstatistik der Polizei wurden von insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben neun im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt begangen, darunter zwei vollendete Tötungsdelikte. „Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Dieser Befund muss uns große Sorgen bereiten“, betont Toscani.
Ein besonderes Problem sieht die CDU darin, dass Täter immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, da deren Einhaltung schwer zu überwachen sei. Elektronische Fußfesseln könnten hier Abhilfe schaffen, indem sie die Bewegungen der Täter kontrollieren und frühzeitig Verstöße erkennen lassen.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umsetzung der hessischen Initiative einzusetzen und gleichzeitig auf Landesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Jede Frau muss sich sicher fühlen, egal wo“, so Toscani abschließend. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
