Kinderschutz oder Kontrollwahn – Droht uns die totale Chat-Überwachung?
Brüssel / Saarbrücken – Die Pläne der Europäischen Union zur sogenannten „Chatkontrolle“ sorgen europaweit für heftige Diskussionen. Ziel der Verordnung ist es, die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet besser zu bekämpfen. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram könnten verpflichtet werden, Chats automatisiert auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen – auch in privaten, verschlüsselten Nachrichten.
Kritiker warnen vor einem Dammbruch: Um solche Inhalte zu erkennen, müssten Anbieter Zugriff auf alle privaten Chats erhalten – was nach Ansicht von Datenschützern einer anlasslosen Massenüberwachung gleichkäme. Damit wäre auch vertrauliche Kommunikation, etwa zwischen Ärzten und Patienten oder Anwälten und Mandanten, gefährdet. Die Bundesregierung zeigte sich zuletzt skeptisch und fordert Nachbesserungen am von Dänemark eingebrachten EU-Entwurf.
Dabei ist die Grundidee nicht neu: Apple hat bereits einen freiwilligen Kinderschutzmechanismus eingeführt, der Bilder mit möglichem sexuellem Inhalt in iMessage lokal auf dem Gerät erkennt. Kinder werden vor dem Öffnen oder Senden solcher Bilder gewarnt – ohne dass Daten an Apple oder Behörden übermittelt werden. Der entscheidende Unterschied: Bei Apple handelt es sich um eine optionale Schutzfunktion, nicht um eine flächendeckende Überwachung wie sie der EU-Entwurf vorsieht.
Auch im Saarland regt sich Widerstand. Die Junge Union Saar kritisiert den Vorschlag der EU scharf und spricht von einem „massiven Eingriff in die digitale Privatsphäre“. Zwar müsse der Schutz von Kindern oberste Priorität haben, doch dürfe dies nicht auf Kosten der Freiheit aller geschehen, heißt es in einer Mitteilung. Die JU warnt zudem vor Sicherheitslücken, die durch Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation entstehen könnten – ein Risiko für Cyberangriffe und Missbrauch.
Die Junge Union Saar fordert die Bundesregierung daher auf, im Europäischen Rat gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Kinderschutz, so ihr Fazit, dürfe nicht durch den Verlust digitaler Freiheitsrechte erkauft werden. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
