SPD bringt Reform der Landesmedienanstalt auf den Weg
Saarbrücken – Im saarländischen Landtag ist eine Änderung des Mediengesetzes angestoßen worden. Hintergrund ist ein Vorstoß der SPD-Fraktion, die Struktur und Besetzung der Landesmedienanstalt neu zu regeln. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in erster Lesung behandelt und anschließend zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Während die SPD zustimmte, lehnten CDU und AfD das Vorhaben ab.
Kern der geplanten Neuregelung ist eine veränderte Ausrichtung bei der Besetzung von Führungspositionen. So soll die Leitung der Landesmedienanstalt künftig ausschließlich von Volljuristen übernommen werden können. Zudem ist vorgesehen, künftig keine neuen Beamtenstellen mehr innerhalb der Anstalt zu schaffen. Die geplanten Änderungen hätten auch Auswirkungen auf die derzeitige Amtsinhaberin, deren Wiederwahl unter den neuen Voraussetzungen nicht möglich wäre.
Die politischen Reaktionen auf den Vorstoß fallen unterschiedlich aus. Vertreter der CDU sehen in den Plänen eine Einflussnahme auf personelle Entscheidungen und kritisieren eine mögliche parteipolitische Motivation. Seitens der SPD wird hingegen betont, dass die Änderungen gerade dazu dienen sollen, politische Einflussmöglichkeiten zu reduzieren. Unter anderem sei vorgesehen, die Wahl der Leitung künftig anders zu organisieren, um mehr Unabhängigkeit zu gewährleisten. Auch die AfD äußerte Zweifel daran, dass die Reform tatsächlich zu einer stärkeren Staatsferne führen würde.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verwies in der Debatte auf die zunehmenden Anforderungen an die Medienaufsicht. Insbesondere durch Entwicklungen im Bereich digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz müsse die Landesmedienanstalt flexibler und schneller agieren können. Die geplante Reform solle dazu beitragen, die Behörde zukunftsfähig aufzustellen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
