Streit um Polizeikosten bei Fußballspielen: Polizeigewerkschaft will Verbände zur Kasse bitten
Die Diskussion um Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Saarland spitzt sich zu. Nach der Kritik der CDU wirft nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft der SPD einen Kurswechsel vor. Sie fordert, die Kosten zunächst dem Fußballverband in Rechnung zu stellen. Eine WhatsApp-Umfrage von Blaulichtreport Saarland mit rund 9.700 abgegebenen Stimmen zeigt unterdessen ein deutliches Meinungsbild.
Saarbrücken. Wer soll künftig die zusätzlichen Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen im Profifußball bezahlen? Diese Frage sorgt im Saarland weiterhin für heftige Diskussionen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion bereits am Samstag das Vorgehen der SPD kritisiert hatte, meldet sich nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland zu Wort. Ihr Landesvorsitzender Markus Sehn wirft der Regierungspartei vor, bei der geplanten Kostenbeteiligung vor dem Profifußball zurückzuweichen. Gleichzeitig haben sich Tausende Leser von Blaulichtreport Saarland in einer WhatsApp-Umfrage zu dem Thema geäußert.
Hintergrund ist die geplante Novellierung des saarländischen Polizeirechts. Die SPD-geführte Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der es ermöglichen soll, Veranstalter kommerzieller Hochrisikospiele an den zusätzlichen Polizeikosten zu beteiligen. Die SPD-Landtagsfraktion stimmte dem Entwurf in erster Lesung zu. Nun hat sie dem 1. FC Saarbrücken jedoch schriftlich zugesichert, dass dem Verein durch eine entsprechende Regelung keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Clubs aus anderen Bundesländern entstehen sollen. Ob und wie der Gesetzentwurf deshalb verändert wird, ist bislang offen.
Für die Polizeigewerkschaft ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. „Wenn eine Landesregierung eine Maßnahme selbst begründet und ihre Fraktion zunächst zustimmt, kann sie nicht beim ersten Gegenwind aus dem Profifußball zurückrudern“, kritisiert DPolG-Landeschef Markus Sehn. Die ursprüngliche Begründung des Gesetzes sei eindeutig gewesen: Die Allgemeinheit solle nicht dauerhaft allein für außergewöhnliche Polizeikosten gewinnorientierter Veranstaltungen aufkommen müssen.
Dabei stellt die Gewerkschaft einen Punkt klar, der in der bisherigen Diskussion häufig zu kurz komme. Bei einem Drittligaspiel des 1. FC Saarbrücken wäre nach Darstellung der DPolG zunächst der Deutsche Fußball-Bund (DFB) als Veranstalter Adressat eines möglichen Gebührenbescheids. Der Verband habe allerdings entschieden, entsprechende Kosten zumindest anteilig an die Heimvereine weiterzugeben. Wie die finanzielle Belastung letztlich innerhalb des Fußballs verteilt werde, liege damit in der Verantwortung des DFB. Die Gewerkschaft fordert deshalb, an einer verbindlichen und überprüfbaren Kostenbeteiligung festzuhalten.
Sehn bringt außerdem einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein. Während die SPD mögliche Wettbewerbsnachteile für saarländische Fußballvereine verhindern wolle, kämpften die Beamten im Saarland seit Jahren um eine bessere Besoldung. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Sorge um mögliche Wettbewerbsnachteile von rund 17.500 Vereinsmitgliedern politisch mehr Gewicht hat als die finanziellen Nachteile von über 18.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten“, kritisiert der Gewerkschaftschef. Die genannten Zahlen stammen aus der Mitteilung der DPolG.
Auch unter den Lesern von Blaulichtreport Saarland ist die Frage nach der Finanzierung der Polizeieinsätze auf großes Interesse gestoßen. In einer am Samstag gestarteten WhatsApp-Umfrage fragte die Redaktion: „Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen im Saarland: Wer soll die Zeche zahlen?“ Bis zum ausgewerteten Zwischenstand wurde die Umfrage rund 44.300-mal angesehen. Insgesamt wurden rund 9.700 Stimmen für die vier Antwortmöglichkeiten abgegeben.
Das Ergebnis fällt deutlich aus: Rund 7.100 Stimmen entfielen auf die Antwort, dass der betroffene Fußballverein die Kosten tragen solle. Etwa 1.800 Stimmen gingen an den zuständigen Fußballverband. Lediglich 443 Stimmen sprachen sich dafür aus, dass das Saarland und damit die Steuerzahler die Rechnung übernehmen sollten. Weitere 355 Stimmen entfielen auf die Antwort „Ist mir egal!“. Damit entschieden sich rund 73 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine direkte Kostenübernahme durch den jeweiligen Verein.
Die Umfrage ist nicht repräsentativ und bildet ausschließlich die freiwillige Beteiligung der Leser des WhatsApp-Kanals ab. Zudem waren Mehrfachauswahlen möglich. Dennoch zeigt das Ergebnis ein klares Stimmungsbild unter den Teilnehmern: Eine Finanzierung der zusätzlichen Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln findet dort nur vergleichsweise wenig Zustimmung. Zusammengenommen entfielen mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die beiden Möglichkeiten, die Kosten entweder den Vereinen oder dem zuständigen Fußballverband aufzuerlegen.
Politisch bleibt die Angelegenheit damit brisant. Die CDU hatte der SPD bereits am Samstag ein „Doppelspiel“ vorgeworfen, weil die Regierungspartei einerseits eine mögliche Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht habe, andererseits aber dem 1. FC Saarbrücken Schutz vor finanziellen Wettbewerbsnachteilen verspreche. Nun erhöht auch die Polizeigewerkschaft den Druck. Sie fordert eine verbindliche Regelung mit klaren Voraussetzungen und hält eine bundesweit einheitliche Lösung zwar für wünschenswert, will darauf aber nicht warten.
Ob die SPD ihre ursprünglichen Pläne tatsächlich verändert oder eine Lösung findet, die sowohl eine Beteiligung an den Polizeikosten als auch den Schutz vor Wettbewerbsnachteilen ermöglicht, muss sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zeigen. Eine endgültige Entscheidung über die künftige Kostenverteilung ist bislang nicht gefallen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
