Saar-Regierung setzt auf Digitalisierung, Polizei, Schulen – aber auf Pump
Saarbrücken – Die saarländische SPD-Landesregierung stellt die Weichen für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2026 und 2027 – und setzt dabei auf Wachstum. Um steigende Ausgaben zu stemmen, will das Land jedoch neue Schulden aufnehmen. Geplant ist unter anderem mehr Geld für Digitalisierung, Infrastruktur und zusätzliches Personal bei Polizei, Justiz und Schulen.
Insgesamt sollen die Haushalte in beiden Jahren rund 6,3 bis 6,5 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen jährlich etwa 95 Millionen Euro über Kredite finanziert werden – das ist laut der Regierung rechtlich möglich, da der Bund den Ländern seit Kurzem wieder eine moderate Kreditaufnahme erlaubt.
Ein großer Teil des Geldes soll in digitale Infrastruktur fließen. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur effizientere Behörden, sondern auch langfristig sinkende Kosten – eine sogenannte „Modernisierungsrendite“. Die Investitionsquote im Haushalt bleibt allerdings stabil bei rund neun Prozent.
Gleichzeitig entstehen neue Kosten durch zusätzliches Personal: Fast 100 Stellen sollen im Bereich Sicherheit und Justiz geschaffen werden, dazu kommen weitere Posten in der Bildung und Nachwuchsförderung. Wo an anderer Stelle gespart werden soll, ist bislang noch offen – die Ressorts sollen entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Die Opposition im Landtag äußert scharfe Kritik: Die CDU wirft der Regierung Konzeptlosigkeit und eine Politik ohne klare Richtung vor. Vor allem der Umgang mit Bundesmitteln und die schleppende Digitalisierung der Verwaltung stehen dabei im Fokus. Ob der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmt, wird sich im Herbst zeigen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
