Aumann schweigt im NVG-Ausschuss – Stadtrat entscheidet erneut über Abwahlverfahren
NEUNKIRCHEN. Der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann hat am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Neunkircher Verkehrs-Gesellschaft keine Angaben zur Sache gemacht. Der SPD-Politiker erschien gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Dr. Joachim Giring im Saarländischen Landtag und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Antworten auf Fragen zu seiner Rolle in den Vorgängen blieben damit aus.
Nach Informationen unserer Redaktion stellte Giring zudem infrage, ob Aumann zum Zeitpunkt der angesprochenen Vorgänge überhaupt Aufsichtsratsvorsitzender der NVG gewesen sei. Auf welche konkreten Vorgänge und Zeiträume sich dieser Einwand bezog, blieb zunächst offen. Eine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen gab Aumann vor dem Ausschuss nicht ab.
Gegen den Oberbürgermeister wird wegen des Verdachts der Untreue in zwei Fällen ermittelt. Dabei geht es um Fahrdienste im Zusammenhang mit SPD-Bundesparteitagen, für die NVG-Mitarbeiter beziehungsweise ein städtischer Fahrer eingesetzt worden sein sollen. Aumann hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von Freundschaftsdiensten gesprochen. Eine strafrechtliche Schuld ist damit nicht festgestellt; es gilt die Unschuldsvermutung.
Bereits am morgigen Mittwoch, 4. November, steht seine politische Zukunft im Neunkircher Stadtrat erneut zur Debatte. Nach Angaben der Fraktion FREIE WÄHLER/FDP bringt diese einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens ein. CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten signalisiert, den Vorstoß als gemeinsamen Antrag zu unterstützen. Ein früherer gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen war am 1. April 2026 an Gegenstimmen von SPD und AfD gescheitert.
Diesmal könnte die Abstimmung anders ausgehen. Die SPD-Ratsfraktion hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dem Antrag nicht im Weg zu stehen. Wie sich das konkret im Abstimmungsverhalten niederschlagen wird, ist allerdings offen. Nach Darstellung von FREIE WÄHLER/FDP sollen auch einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion bereit sein, ausdrücklich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens zu stimmen. Ob und wie viele Sozialdemokraten den Antrag tatsächlich unterstützen, wird sich erst in der Sitzung zeigen.
Die Entscheidung am Mittwoch wäre noch keine Abwahl Aumanns, sondern beträfe zunächst die Einleitung des dafür vorgesehenen Verfahrens. Anders als beim gescheiterten Vorstoß im April deutet sich nach den Angaben der Antragsteller jedoch eine veränderte Ausgangslage an. Während die strafrechtliche Aufarbeitung weiterläuft, muss sich der Oberbürgermeister damit erneut der Frage stellen, wie groß sein politischer Rückhalt im Stadtrat noch ist. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
