Wahlkampf immer schmutziger: CDU stinksauer auf Saar-SPD
Saarbrücken – Der Wahlkampf im Saarland wird zunehmend härter und aggressiver, wie jüngste Ereignisse im Wahlkampf der CDU belegen. Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, hat nun scharfe Kritik an der Saar-SPD und deren Umgang mit Gewalt und Vandalismus im politischen Diskurs geäußert. Besonders besorgniserregend sei, dass diese Vorfälle bislang ohne klare Reaktion von SPD und Grünen geblieben seien, so Wagner. Der CDU-Politiker fordert die Spitzen der Saar-SPD, insbesondere Anke Rehlinger, auf, sich klar von jeglicher Gewalt, Vandalismus und den persönlichen Anfeindungen gegen CDU-Mitglieder zu distanzieren.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Seit Beginn des Wahlkampfs sind CDU-Mitglieder im Saarland vermehrt Ziel von Übergriffen und Beschädigungen geworden. So wurden CDU-Geschäftsstellen nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands von Linksextremen besetzt, mit Morddrohungen und körperlichen Angriffen auf Mitarbeiter der CDU muss gerechnet werden. Besonders auffällig sei auch das zunehmend hohe Maß an Zerstörung von Wahlplakaten der CDU, das in dieser Form bisher nicht gekannt wurde. Dabei bleibt eine klare Stellungnahme von SPD und Grünen bislang aus, was die Situation weiter anheizt.
Die Junge Union Saar spricht ebenfalls von einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft, die sie durch die Haltung von SPD und Grünen im Wahlkampf fördert. Besondere Besorgnis löst bei der Jungen Union der Umstand aus, dass SPD- und Grüne-Politiker in den sozialen Medien Bilder verbreiten, auf denen Plakate wie „CDU ausmerzen“ hochgehalten werden und „Hass auf die CDU“ skandiert wird. Für die Junge Union zeigt dies, wie der Wahlkampf auf eine gefährliche Weise polarisiert wird und Extremisten zusätzliches Futter erhalten.
Auch wenn nachvollziehbar sei, dass es im Interesse von SPD und Grünen wäre, wenn die AfD möglichst viele Stimmen erhält, weil dies die Chancen von SPD und Grünen erhöhen würde, bei einer Regierung unter Führung der CDU mitzuwirken – der Wunsch nach dem Machterhalt rechtfertige die derzeitige Art und Weise, wie Wahlkampf und Hetze betrieben wird, unter keinen Umständen, so die ‚JU-Saar‘.
Dass solche Eskalationen von den politischen Gegnern nicht klar verurteilt werden, sondern sogar durch symbolische Unterstützung in den sozialen Medien verstärkt werden, sorgt für tiefe Besorgnis in den Reihen der CDU. In einem Klima, in dem selbst die Sicherheit der Wahlkämpfer bedroht ist und Wahlstände aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen, fordert die CDU eine klare Haltung. Der Vorwurf der Spaltung geht dabei nicht nur an SPD und Grüne – auch die wiederholte Unterstützung von AfD-Stimmen durch SPD und Grüne, etwa bei der Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters, wird als Indiz dafür gewertet, dass die Parteien zunehmend in ihrem Machterhalt und nicht im Schutz der Demokratie agieren.
Es bleibt abzuwarten, wie die Saar-SPD auf diese heftigen Vorwürfe reagieren wird. Doch eines ist sicher: Der Wahlkampf im Saarland wird immer schmutziger und der Ruf nach mehr Respekt und Fairness wird lauter. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
