Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) heute (2. Mai 2025) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine mehrjährige Beobachtung und Analyse der Partei und bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst keine Zweifel mehr daran hat, dass die AfD in zentralen Punkten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
Laut BfV basiert die Einstufung auf der Feststellung, dass die AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis propagiert, das bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund, ausgrenzt und ihnen die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe abspricht. Solche Positionen verstoßen gegen das Prinzip der Menschenwürde und sind mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar.
Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen und wirft dem Verfassungsschutz politische Motivation vor. Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, dass sie sich weiterhin zur Wehr setzen werden.
Politiker verschiedener Parteien begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht darin eine mögliche Grundlage für ein Verbotsverfahren, mahnt jedoch zur Vorsicht und betont die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Schrittes.
Mit der neuen Einstufung kann der Verfassungsschutz die AfD mit dem vollen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachten, einschließlich des Einsatzes von V-Leuten und technischer Überwachung. Ob dies zu einem Parteiverbot führen wird, bleibt abzuwarten. Ein solches Verbot müsste vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes markiert einen bedeutenden Schritt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der AfD und könnte weitreichende politische und gesellschaftliche Auswirkungen haben. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
