Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Aumann im Stadtrat angekündigt
Neunkirchen – In Neunkirchen zeichnet sich eine politische Auseinandersetzung um Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) ab. Für die kommende Stadtratssitzung Anfang April haben die Fraktionen der Freien Wähler/FDP, CDU und Grünen angekündigt, einen Abwahlantrag einbringen zu wollen. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um die Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG), in deren Zusammenhang Aumann aus Sicht der Antragsteller Vertrauen verloren habe.
Die beteiligten Fraktionen begründen den Schritt damit, dass im Zuge der NVG-Affäre erheblicher Schaden für die Gesellschaft und die Stadt entstanden sei. Aumann habe es versäumt, den Stadtrat ausreichend zu informieren, wodurch das Vertrauen nachhaltig beeinträchtigt worden sei. Die SPD-Fraktion weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass es aus ihrer Sicht keine ausreichende Grundlage für ein Abwahlverfahren gebe.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch die Vorstellung eines Gutachtens der Beratungsgesellschaft Teneo. Darin sollen zentrale Punkte bestätigt worden sein, die bereits zuvor öffentlich diskutiert wurden. Kritik gibt es insbesondere daran, dass das Gutachten dem Aufsichtsrat nur in geschwärzter Form vorgelegt wurde, während Stadtrat und Kreistag zunächst keinen vollständigen Einblick erhielten. Letzterer befasst sich am heutigen Donnerstagabend in einer eigens anberaumten Sitzung mit dem Thema.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen zudem hinsichtlich der Informationspflichten gegenüber den politischen Gremien. Vertreter der Freien Wähler sehen keine rechtlichen Hürden für eine vollständige Offenlegung des Gutachtens. Die interimistische Geschäftsführung der NVG verweist hingegen darauf, dass eine Unterrichtung der Gremien ausreichend sei. Eine abschließende Klärung dieser Frage steht noch aus – ebenso wie die Entscheidung des Stadtrats über den angekündigten Abwahlantrag. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
