FDP Saar fordert härteres Vorgehen gegen islamistischen Extremismus
Saarland – Die FDP Saar fordert nach dem jüngsten mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistischen Extremismus.
Nach Auffassung der Partei müsse der Staat alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um bekannte Gefährder zu überwachen und Anschläge zu verhindern. Die Liberalen betonen, dass die freiheitliche Lebensweise in Deutschland geschützt werden müsse.
Wer Menschen wegen ihrer Lebensweise oder wegen Veranstaltungen wie Schützenfesten oder Christopher Street Days angreife, richte sich gegen die offene Gesellschaft. Ziel islamistischer Gewalt sei es, Angst zu verbreiten und Freiheiten einzuschränken.
Konkret fordert die FDP einen besseren Informationsaustausch zwischen Sicherheits-, Justiz- und Ausländerbehörden sowie ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Strukturen. Dazu gehörten nach Ansicht der Partei auch Vereinsverbote und Maßnahmen gegen Moscheen, in denen extremistische Bestrebungen festgestellt werden.
Neben der inneren Sicherheit sieht die FDP auch Prävention und Integration als wichtige Aufgaben. Schulen, Jugendhilfe und Integrationsangebote müssten Radikalisierung frühzeitig erkennen und ihr entgegenwirken. Dabei verweist die Partei auf den saarländischen Verfassungsschutzbericht 2024, der vor einer zunehmenden Radikalisierung junger Menschen durch jihadistische Online-Propaganda warnt.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, bezeichnet Prävention als einen zentralen Bestandteil der inneren Sicherheit und fordert, diesem Thema in der Bildungs- und Sozialpolitik mehr Bedeutung beizumessen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)
