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Landesregierung passt Corona-Verordnung nach Bundesgesetz zur Notbremse an

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Saarbrücken. Durch das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Infektionsschutzgesetz ergeben sich für das Saarland Änderungen bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Der Ministerrat hat die entsprechende Verordnung am Donnerstag (22. April 2021) angepasst. Grundsätzlich gelten in Landkreisen, die nach der beim Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenz unter 100 liegen, weiterhin die im Rahmen des Saarland-Modells getroffenen Regelungen der Ampelstufe gelb – in Landkreisen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten zusätzlich die verschärfenden Regelungen der bundesgesetzlichen Notbremse in Kraft.

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Die Landesregierung hat zudem beschlossen, dass im Bereich der Außengastronomie eine Bewirtung ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz erfolgen darf und To-Go Getränke oder Essen nicht in unmittelbarer Nähe der ausgebenden Stelle konsumiert werden dürfen. Zudem wurde das Alkohol-Ausschankverbot von 23 Uhr auf 22 Uhr herabgesetzt.

Nach den Regelungen des Bundes bei einer 7-Tages-Inzidenz über 100 gilt folgendes:

  • Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und höchstens eine weitere, nicht dem Haushalt angehörige Person begrenzt.
  • Im Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittel, Drogerie, etc.) ist die Kundenzahl an die Größe des Geschäfts anzupassen. Die Testpflicht gilt im Saarland, verschärfend zur Bundesregelung, weiterhin ebenfalls für Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte.
  • Für den übrigen Einzelhandel gilt Terminshopping mit einem negativen Testergebnis. Ab einer Inzidenz von 150 sind diese Geschäfte zu schließen.
  • Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung. Hiervon ausgenommen sind bis 24:00 Uhr Personen, die alleine Sport treiben.
  • Medizinische und therapeutische Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt, sofern die Kundschaft und das Personal eine FFP2-Maske tragen. Dies gilt auch für Friseure und Fußpflege, wobei hier zusätzlich die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Tests notwendig ist.
  • Der Betrieb von Gaststätten und Restaurants ist untersagt. Lieferdienste und der sogenannte Fensterverkauf (letzteres nur bis 22 Uhr) bleiben allerdings weiterhin möglich
  • Institutionen und Einrichtungen zur Freizeit- und Kulturgestaltung müssen ebenfalls schließen.
  • Individualsport ist nur noch allein, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt möglich. Kontaktloser Gruppensport im Freien ist für fünf Kinder bis 14 Jahre gestattet.
  • Zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen sind zwei Testungen pro Woche verpflichtend und der Schulbetrieb findet als Wechselunterricht statt. Ab einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist am übernächsten Tag der Präsenzunterricht untersagt und stattdessen findet der Unterricht in Form von Homeschooling statt.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Auch unser Saarland-Modell hatte eine klare Notbremse, die sich allerdings nicht rein an der Inzidenz orientiert, sondern auch andere wichtige Faktoren in den Blick nimmt. Der Bund hat jetzt einen einheitlich anderen Rechtsrahmen geschaffen, der auch im Saarland gilt. Dennoch halten wir auch weiterhin an unserem Modell fest – das Saarland-Modell ist ein langfristig angelegtes Management-Modell, mit dem wir die Corona-Pandemie nachhaltig kontrollieren werden. Die Anreize zum Testen sind ein Schlüssel in der Pandemiebekämpfung.“

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Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das Saarland hat schnell gehandelt und die Verordnungslage an die Gesetzgebung des Bundes angepasst. Ab Samstag gelten bundeseinheitliche Regeln bei festgelegten Inzidenzen. Hoffentlich schafft das wenigstens mehr Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist an uns allen, mit Vorsicht und der Einhaltung der Regeln dafür zu sorgen, dass das Infektionsgeschehen schnell wieder runtergeht und Öffnungen von Geschäften und der Gastronomie wieder möglich werden. Wir müssen den Wettlauf zwischen dem Impfen und der Mutationsgefahr gewinnen. Impfen, Testen und große Vorsicht sind der schnellste Weg raus aus der Pandemie.“

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