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Saar-Polizeigewerkschaft fordert: Bei Angriff auf Einsatzkräfte – Lappen weg!

Saarbrücken – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland unterstützt den aktuellen Vorstoß des Deutschen Beamtenbundes, Angreifern auf öffentlich Beschäftigte die Fahrerlaubnis zu entziehen. DPolG-Chef Markus Sehn betonte, dass diese Maßnahme eine dringend notwendige abschreckende Wirkung auf Gewalttäter haben könnte und als Ergänzung zu den bestehenden Strafen längst überfällig sei.

Die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte ist seit Jahren steigend. Im vergangenen Jahr registrierte das Saarland 495 Fälle von Widerstand und tätlichen Angriffen gegen die Staatsgewalt, bei denen 1425 Personen betroffen waren. Laut der DPolG müssen Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent bestraft und der Strafrahmen vollständig ausgeschöpft werden. Sehn kritisierte, dass viele Strafverfahren häufig eingestellt werden, was das falsche Signal sende.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist laut Sehn bereits jetzt für Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs gesetzlich vorgesehen. Diese Möglichkeit sollte bei Angriffen auf Einsatzkräfte erweitert werden. „Fast zehn Widerstände und Angriffe auf Einsatzkräfte pro Woche sind eine erschreckende Zahl. Warme Worte helfen meinen Kolleginnen und Kollegen wenig, sie erwarten Rückendeckung und konsequentes Vorgehen gegen diejenigen, die uns und damit den Staat angreifen“, so Sehn. Verkehrspsychologen bestätigen, dass Personen, die Aggressionsdelikte begehen, sich oft auch im Straßenverkehr auffällig verhalten.

Mit dieser Forderung möchte die DPolG ein Zeichen setzen und den Gesetzgeber dazu bewegen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Bestrafung von Gewalttaten gegen Einsatzkräfte zu erweitern. Ziel ist es, durch schärfere Strafen eine wirksame Abschreckung zu schaffen und die Sicherheit von Polizisten und anderen öffentlich Beschäftigten zu erhöhen. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)

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