CDU-Wahnsinn im Wahlkampf: Seltsame Widersprüche bei Grenzkontrollen
Saarbrücken – Ja WAS denn NUN?!? Die CDU im Saarland verwirrt derzeit ihre Wähler und potenziellen Wähler maximal und keiner weiß: Was will die Partei eigentlich? Denn die Christdemokraten sind in Bezug auf die Frage der Grenzkontrollen augenscheinlich tief gespalten. Während Roland Theis, stellvertretender Landesvorsitzender und Bundestags-Spitzenkandidat der CDU Saar, in einer heute herausgegebenen Stellungnahme eine klare Forderung nach konsequenten Grenzkontrollen äußert, fordert Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt zeitgleich das genaue Gegenteil: ein Ende der stationären Kontrollen, die er als Belastung für die Bürger und als Hindernis für die europäische Zusammenarbeit betrachtet. Beide Statements erschienen binnen einer Stunde.
Das ist die skurrile Szenerie: Roland Theis bezieht klar Stellung gegen die illegale Migration und fordert in seiner Rolle als Spitzenkandidat der CDU Saar zur Bundestagswahl, dass die illegale Migration nach Deutschland entschieden gestoppt wird. Im Mittelpunkt seiner Forderungen steht ein konsequentes Einreiseverbot sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der Nachbarländer, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Besonders betont er die Notwendigkeit eines verstärkten Einsatzes der Bundespolizei auch im Hinterland der Grenze und eine konsequente Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums.
Im Gegensatz dazu fordert Uwe Conradt, immerhin der Oberbürgermeister der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken und gleichzeitig stellvertretender CDU-Landesvorsitzener, heute einen Abbau der stationären Grenzkontrollen an der Goldenen Bremm. Conradt sieht die Kontrollen als Symbol für eine dysfunktionale Partnerschaft und als unnötige Belastung für die Bürger. Für ihn stehen diese Maßnahmen im Widerspruch zu den Werten eines vereinten Europas. Als Zentrum der Eurometropole Saarbrücken sei die Stadt auf reibungslose Übergänge mit Frankreich angewiesen, um die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Conradt betont, dass die Kontrollen nicht nur die europäische Freiheit und die Zusammenarbeit schwächen, sondern auch in ihrer Effektivität fraglich sind.
Diese unterschiedlichen Ansichten innerhalb der CDU stellen die Partei vor eine schwierige Herausforderung. Auf der einen Seite fordert Theis einen harten Kurs gegen illegale Migration, während Conradt sich für eine offenere und effizientere Lösung im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit starkmacht. Die Wählerschaft der CDU im Saarland sieht sich nun mit einem Dilemma konfrontiert: Was bekommt man als CDU-Wähler am Ende wirklich?
Die Frage bleibt, wie sich diese Uneinigkeit auf das Wahlergebnis auswirken wird. Die unterschiedlichen Ansichten von Theis und Conradt könnten die Wähler nun maximal verwirren und dazu führen, dass sie sich für einen klareren politischen Kurs anderer Parteien entscheiden könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Differenzen auf die politische Landschaft und die Wählermotivation auswirken werden. JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)